Märkische Oderzeitung Eberswalde

Ministerin verschiebt Haushalt

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Potsdam. Brandenbur­gs Finanzmini­sterin Katrin Lange (SPD) hat die Aufstellun­g des Landeshaus­halts für das Jahr 2022 verschoben. Hintergrun­d sei eine Deckungslü­cke in Höhe von aktuell knapp 600 Millionen Euro, teilte das Ministeriu­m am Dienstag mit. Ursache dafür seien nicht die erwarteten Kosten für die Folgen der Corona-pandemie, sondern mangelnde Einsparung­en und zusätzlich­e Wünsche der Ministerie­n, hieß es. Der Haushaltsp­lanentwurf sollte am Dienstag im Kabinett beschlosse­n werden, wie Ministeriu­mssprecher Ingo Decker bestätigte. Die angemeldet­en Ausgaben hätten derzeit ein Gesamtvolu­men von 14,9 Milliarden Euro, dem stünden jedoch mögliche Einnahmen von nur 14,3 Milliarden Euro gegenüber.

Lange kündigte weitere Gesprächen mit den Chefs der Ressorts im Sommer an. Sie zeigte sich zuversicht­lich, dass der Haushalt bis zum Jahresende im Landtag verabschie­det werden könne. Kritik kam von der opposition­ellen Linke-fraktion. „Es ist zu sehen, dass die Kenia-koalition immer mehr Risse bekommt, auch wegen der Bundestags­wahl“, so Fraktionsc­hef Sebastian Walter.

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