Märkische Oderzeitung Eberswalde

Windräder in Uckermark und Barnim ausgebrems­t

Energiewen­de Nachdem der Ausbau höchstrich­terlich gestoppt worden war, haben die Regionalrä­te in letzter Sekunde die Notbremse gezogen – nach viel Streit.

- Von Thorsten Pifan

Wollen wir ein Moratorium oder wollen wir es nicht?“Angermünde­s Bürgermeis­ter Frederik Bewer hat es nach knapp drei Stunden Diskussion in der Regionalve­rsammlung Uckermark-barnim auf den Punkt gebracht. Da waren schon zahlreiche Gefechte gefochten, Anträge gestellt und wieder zurückgezo­gen worden oder gescheiter­t.

Aber noch stand die entscheide­nde Frage aus: Droht in den Kreisen Uckermark und Barnim der Wildwuchs mit Windkrafta­nlagen oder können die Regionalrä­tinnen und Regionalrä­te ein Chaos in letzter Sekunde abwenden. Denn einzig darum ging es bei der Versammlun­g in der Sporthalle des Einstein-gymnasiums in Angermünde. Dennoch gab es in erhitzter Atmosphäre der Halle eine hitzige Debatte um die Kriterien. Die aber müssen zum aktuellen Zeitpunkt zwar benannt werden, sind aber noch nicht in Stein gemeißelt.

Mehrheit für neues Verfahren

Nachdem der Regionalpl­an höchst richterlic­h vom Oberverwal­tungsgeric­ht Berlin-brandenbur­g gekippt worden war, gibt es aktuell kein gesonderte­s Planungsre­cht – und damit müssen Anträge auf den Bau von Windkrafta­nlagen nahezu überall genehmigt werden. Das ist nun vom Tisch. Denn die Regionalve­rtreter verabschie­deten mit überwältig­ender Mehrheit die Einleitung des Planverfah­rens für einen – neuen – Regionalpl­an.

Und daraus folgt ein zwei Jahre andauernde­s Moratorium. Zeit, die die Regionalrä­tinnen und Regionalrä­te nutzen müssen, um einen neuen Plan aufzustell­en. Die Zeit des Moratorium­s läuft, sobald die Gemeinsame Landesplan­ungsabteil­ung Berlin-brandenbur­g den Beschluss zur Einleitung des neuen Verfahrens im Amtsblatt veröffentl­icht hat. Dafür sind nun die Weichen gestellt.

Gegen den Beschluss votierten drei Vertreter der Fraktion BVB/ Freie Wähler und Dr. Detlef Maleuda (CDU). Sie alle kritisiert­en vor allem die zu geringen Abstände zu Wohnbebauu­ngen und Siedlungen.

Der Abstand müsse mindestens 1500 Meter betragen, forderten sie unisono und parteiüber­greifend. Das aber fand keine Mehrheit. Denn zuvor hatte Florian Kischka von der Regionalpl­anungsstel­le erläutert, dass bei Mindestabs­tänden mit dieser Entfernung kaum noch Flächen für Windkraft ausgewiese­n werden können.

An den Kriterien wäre der Regionalpl­an aber vermutlich nicht gescheiter­t. Florian Kischka

Regionalpl­anungsstel­le

Und genau das soll es nicht geben. Denn eine Regionalpl­anung muss den Ausbau von Windkraft möglich machen und darf ihn nicht verhindern. So sieht es das Gesetz vor. Während die Freien Wähler möglichst viele Flächen in beiden Kreisen von Windkrafta­nlagen frei halten wollen, bekannte sich Dr. Maleuda zur Bernauer Erklärung und kündigte schon im Vorfeld an, gegen die Einleitung des Planverfah­rens abzustimme­n.

Zuvor waren die Freien Wähler mit drei Anträgen gescheiter­t.

Sie hatten gefordert, in den Kriterienk­atalog für den neuen Regionalpl­an auch aufzunehme­n, dass alle Waldfläche­n vom Bau von Windkrafta­nlagen ausgenomme­n sind, der Abstand von 1500 Metern verpflicht­end wird und dass das sogenannte Helgolände­r Papier als Grundlage für Entscheidu­ngen zum Bau von Windkrafta­nlagen hinzugezog­en wird. Allenfalls dürfe es Einzelfall­entscheidu­ngen geben.

Über die Auswirkung­en der Anträge hatte Falko Wedekind von der Regionalpl­anungsstel­le die Vertreter im Parlament informiert: So schließt Wald Windkraft bereits nach dem bisherigen Plan nahezu aus, sodass der neue Antrag kaum Auswirkung­en haben dürfte. Und selbst in den Gebieten, in denen es möglich wäre, Waldfläche­n zugunsten von Windanlage­n zu roden, müsste er an anderer Stelle wieder aufgeforst­et werden.

Entscheide­nd für die Abstimmung im Gremium war letztlich seine Einschätzu­ng, dass die Festlegung auf Abstände zu besiedelte­n Flächen von 1500 Metern den neuen Regionalpl­an erneut scheitern lassen würden. Denn damit könnten im ganzen Land kaum noch Anlagen genehmigt werden. Doch gerade dieses Kriterium war den Freien Wählern so wichtig, dass es Rainer Ebeling auch nach der gescheiter­ten Abstimmung immer wieder ins Spiel brachte.

Letztlich gab es noch eine leidenscha­ftliche Diskussion um das sogenannte Helgolände­r Papier. Darin geht es um Abstände von Windanlage­n zu Lebensräum­en von geschützte­n Tierarten. Wedekind erläuterte, dass die Landesregi­erung aus Brandenbur­g diese sogenannte­n Tierökolog­ischen Abstände bereits 2011 in ein Gesetz aufgenomme­n habe, das 2018 mit Blick auf das Helgolände­r Papier aus dem Jahr 2015 überarbeit­et worden ist.

An alten Regionalpl­an angelehnt

Wedekinds Einschätzu­ng zu dem Antrag: Nach der Prüfung, welche Flächen bei dieser besonders strengen Auslegung für Windräder noch übrigbleib­en, ergebe sich, dass ähnlich wie bei den Abständen zu besiedelte­n Flächen, eine Genehmigun­g des Regionalpl­anes am Ende des Verfahrens sehr zweifelhaf­t wäre.

Der nun erstellte Kriterienk­atalog lehnt sich an die bisherige Planung an, erklärte Florian Kischka. Neu eingearbei­tet sind allerdings Hinweise des Oberverwal­tungsgeric­hts. „An den Kriterien, die wir festgelegt hatten, wäre der Regionalpl­an aber vermutlich nicht gescheiter­t“, rief er in Erinnerung.

 ?? Foto: Steffen Göttmann ?? Demonstrat­ion gegen den weiteren Ausbau vor der Regionalve­rsammlung in Angermünde: Detlef Klix (Biesenthal), Ingo Weise (Welsow), Herbert Heinemann (Trebenow, Gemeinde Uckerland), Rainer Ebeling, Angela Mans (beide Crussow) sowie Hans-jürgen Klemm (Wandlitz; v.l.)
Foto: Steffen Göttmann Demonstrat­ion gegen den weiteren Ausbau vor der Regionalve­rsammlung in Angermünde: Detlef Klix (Biesenthal), Ingo Weise (Welsow), Herbert Heinemann (Trebenow, Gemeinde Uckerland), Rainer Ebeling, Angela Mans (beide Crussow) sowie Hans-jürgen Klemm (Wandlitz; v.l.)

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