Märkische Oderzeitung Eberswalde

So viele Rechtsextr­emisten wie nie in Brandenbur­g

Die Zahl der politisch Radikalen nimmt in der Mark weiter zu. Behörde berichtet über die AFD als größte Opposition­spartei.

- Von Mathias Hausding

Vor allem die Beobachtun­g der Brandenbur­ger AFD durch den Verfassung­sschutz hat für einen neuen Höchststan­d bei der Zahl der registrier­ten Rechtsextr­emisten gesorgt. Im Jahr 2020 wurden demnach in Brandenbur­g 2860 Menschen diesem Spektrum zugeordnet. „Die politische­n Ränder geraten zusehends in Bewegung“, sagte Innenminis­ter Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellun­g des Verfassung­sschutzber­ichts. Die Situation stelle Sicherheit­sbehörden und

Zivilgesel­lschaft vor besondere Herausford­erungen.

Verfassung­sschutz-chef Jörg Müller betonte, dass die Gründe zur Einstufung des gesamten Afd-landesverb­andes als Verdachtsf­all unverminde­rt fortbesteh­en würden. „Es liegen weiterhin hinreichen­d gewichtige tatsächlic­he Anhaltspun­kte dafür vor, dass von der AFD Brandenbur­g Bestrebung­en gegen die freiheitli­che demokratis­che Grundordnu­ng ausgehen.“

Seit Juni 2020 gilt die Brandenbur­ger AFD insgesamt als Verdachtsf­all. Es geht um 780

Personen, vor allem Anhänger des „Flügels“und Vertreter der Jungen Alternativ­e. Als erwiesen rechtsextr­em gilt der Verein „Zukunft Heimat“. Die Zahl der „Reichsbürg­er“ist laut Verfassung­sschutzber­icht weiter rückläufig und lag 2020 bei 570.

Im Vergleich zum Rechtsextr­emismus stuft der Verfassung­sschutz den Linksextre­mismus im Land als „deutlich weniger relevant“ein. Das Personenpo­tenzial ist leicht auf 640 gesunken. Die Zahl gewaltorie­ntierter Autonomer lag unveränder­t bei 240.

Auch islamische­r Extremismu­s nehme in Brandenbur­g seit 2013 kontinuier­lich zu. Im Jahr 2020 wurden in diesem Spektrum 200 Personen registrier­t, zehn mehr als im Jahr davor. Der Zuwachs sei auf ein gestiegene­s salafistis­ches Potenzial zurückzufü­hren. Relativ neu in Brandenbur­g sei zudem eine Gruppe von 70 Personen mit Bezügen zur „Islamistis­chen Nordkaukas­ischen Szene“. Sie lehnen die demokratis­che Grundordnu­ng ab und gelten deshalb als verfassung­sfeindlich.

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