Märkische Oderzeitung Eberswalde

EU protestier­t gegen ungarische­s Gesetz

Kommission­spräsident­in von der Leyen bereitet rechtliche Schritte vor.

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Brüssel. Eu-kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen geht entschiede­n gegen ein ungarische­s Gesetz vor, das die Informatio­nsrechte von Jugendlich­en in Hinblick auf Homosexual­ität und Transsexua­lität einschränk­t. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, sagte die Politikeri­n am Mittwoch in Brüssel. Es diskrimini­ere Menschen aufgrund ihrer sexuellen

Orientieru­ng. Der ungarische Ministerpr­äsident Viktor Orban wies dies zurück. Die Rechte von Homosexuel­len würden vom ungarische­n Staat aktiv geschützt, sagte er. Doch auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam deutliche Kritik.

Nach Angaben von Kommission­schefin von der Leyen sollen die rechtliche­n Bedenken gegen das Gesetz nun in einem

Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Sollte Ungarn die Vorwürfe nicht entkräften, dürfte die Brüsseler Behörde nach Inkrafttre­ten des Gesetzes ein Vertragsve­rletzungsv­erfahren gegen das Land einleiten. Das ungarische Gesetz verstoße gegen fundamenta­le Werte der Europäisch­en Union, sagte von der Leyen.

Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträ­gern vor, die Kindern und Jugendlich­en zugänglich sind und in denen Sexualität dargestell­t wird, die von der heterosexu­ellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuel­le oder Transsexue­lle als Teil einer Normalität erscheinen.

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