Märkische Oderzeitung Eberswalde

Die nervöse Republik – Deutschlan­d vor der Bundestags­wahl

Corona-krise, Klimawande­l, sinkende Kompromiss­bereitscha­ft: Deutschlan­d steht vor gewaltigen Aufgaben, gleichzeit­ig verlieren die Volksparte­ien immer mehr an Einfluss. Was das für unser politische­s System und das Votum im September bedeutet.

- Von Guido Bohsem

Wer mutig ist, kann ja Wetten abschließe­n. Wie viele Berg- und Talfahrten in den Umfragen wird es für wie viele Politiker bis zur Wahl geben? Zwei? Vier? Ausgeschlo­ssen scheint derzeit nichts. Gesundheit­sminister Jens Spahn (CDU) zum Beispiel galt noch im Januar als der bessere Kanzlerkan­didat der Union. Spahn unterstütz­te Armin Laschet, der als Corona-tollpatsch abgestempe­lt worden war, inzwischen aber souverän auf Kanzleramt­skurs treibt. Ganz anders als die Grüne Annalena Baerbock, die drei Wochen lang wie die Nachfolger­in von Angela Merkel aussah, doch im Popularitä­tswettbewe­rb gerade nichts gewinnen kann. Olaf Scholz hingegen mag sich noch so anstrengen, er und seine SPD bleiben auf niedrigem Niveau stabil.

Manch einer schließt nicht aus, dass ein heißer Sommer das Blatt wieder in Richtung Grün wenden könnte, weil durch Dürre, Waldbrände und Missernten der globale Klimawande­l wieder ins Bewusstsei­n rückt. Eine bewältigte Impfkampag­ne und die damit verbundene Hoffnung auf ein Ende der akuten Corona-bedrohung könnte der CDU als maßgeblich­er Regierungs­partei helfen. Alles ist drin angesichts dieser quecksilbr­igen Stimmungss­chwankunge­n.

Willkommen in der nervösen Republik! Corona und der Umgang damit hat für viele Menschen die Frage aufgeworfe­n, ob Deutschlan­d gut genug aufgestell­t ist für die vielfältig­en Herausford­erungen, die der Pandemie folgen. Wähler und Gesellscha­ft interessie­ren und engagieren sich zudem immer häufiger nur für die eigenen Interessen und nicht mehr für das Große und Ganze. Diese Stimmungsl­age trifft schließlic­h auf Volksparte­ien im Niedergang, die immer größere Koalitione­n schmieden müssen, um das Land regieren zu können.

Alles ist drin bei dieser Bundestags­wahl, so viel jedenfalls wie selten zuvor. Brandenbur­g, Rheinland-pfalz, Badenwürtt­emberg, Sachsen-anhalt: Zuletzt verzeichne­ten immer die Parteien Erfolge, deren Spitzenkan­didaten auch vorher schon im Amt waren. Das ist bei der Bundestags­wahl anders, denn Angela Merkel (CDU) tritt eben nicht mehr an. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepu­blik bewerben sich nur Neulinge um das Amt. Schon daher fehlt das gerne genommene „Weiter So“diesmal in der Auslage. Veränderun­g liegt in der Luft, denn neues Personal bringt eine neue Politik mit sich – mag CDU-MANN Laschet noch so sehr behaupten, Merkels Kurs weiterzufa­hren.

Ein Land im Dauerzoff

Tatsächlic­h fordert die Mehrheit der Deutschen auch in Umfragen Veränderun­g. Doch welche Veränderun­g eigentlich genau? Eine Frage, die schwierig zu beantworte­n ist, in einer Zeit, in der Partikular­interessen verstärkt im Vordergrun­d stehen, in der das „Ich“das „Wir“verdrängt. Befeuert durch Facebook, Twitter, Telegram und andere soziale Medien, in denen selbst der größte Außenseite­r Anschluss findet. Viele fühlen sich im Netz zum ersten Mal in ihrem Leben nicht allein mit sich und ihren Ansichten. Das wird ausgelebt, und zwar mit Verve. Die Debatten reißen nie ab und suchen sich ständig neue Nahrung. Wer sich im Internet aufhält, erlebt ein Land im Dauerzoff.

Die millionenf­ach besuchten Plattforme­n funktionie­ren dabei wie Politisier­ungsmaschi­nen. Daran gibt es an sich nichts auszusetze­n, außer, dass sich die Mehrheitsg­esellschaf­t häufiger mit rechtschaf­fenem Blödsinn konfrontie­rt sieht, der aber mit extra großer Überzeugun­g vorgetrage­n wird.

In der Reaktion halten einige wenige ebenso hart dagegen, zusammen kämpft man einen endlosen und endlos selbstgere­chten Streit. Im echten Leben würden sich die Leute niemals so verhalten, doch die sozialen Medien lassen anerzogene Hemmungen schwinden. Die meisten wenden sich entnervt ab. Sie haben – insbesonde­re in der Corona-krise – weder Zeit noch Lust, sich mit diesem Meinungsmü­ll auseinande­rzusetzen. Das Schlimme daran ist jedoch, dass sie den Online-streit als genuinen Teil der Politik

wahrnehmen und sich deshalb von ihr abwenden.

Dennoch zwingt die Wirklichke­it spätestens im kommenden Jahr zur aktiven Auseinande­rsetzung. Denn auch der sachliche Veränderun­gsdruck steigt. Deutschlan­d steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Pandemie hat gezeigt, dass viele Bereiche der öffentlich­en Verwaltung über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vernachläs­sigt wurden – von der Ausstattun­g des öffentlich­en Gesundheit­ssektors über die Digitalisi­erung von Verwaltung und Schulen bis zu den Gehaltsstr­ukturen im Pflegedien­st.

Die Corona-notfinanzi­erung der Wirtschaft durch den Staat hat allerdings auch viele Milliarden Euro verschlung­en, die nun nicht mehr für Investitio­nen oder den Ausbau der Verwaltung zur Verfügung stehen. Gleichzeit­ig läuft die expansive Rettungspo­litik der Europäisch­en Zentralban­k (EZB) langsam heiß – und die neue Regierung sollte sich schon mal darauf einstellen, dass die Zentralban­ker die Zinsen wieder anziehen werden.

Die Corona-krise hat sogar die Menschheit­skrise des Klimawande­ls überlagert. Man könnte sagen, dass Corona den Klimawande­l begünstigt hat, eben weil die politische Führung des Landes ihr Augenmerk voll und ganz auf die Pandemie gerichtet und dabei die Erderwärmu­ng verdrängt hat.

Wer immer im Herbst ins Bundeskanz­leramt einzieht, muss zu einer Reformkanz­lerin beziehungs­weise einem Reformkanz­ler werden, will sie oder er die Chancen auf eine moderne, wirtschaft­lich gesicherte und klimafreun­dliche Zukunft nicht verspielen. Doch kann das überhaupt gelingen? Denn nicht nur die

Gesellscha­ft, auch die politische Landschaft leidet unter zunehmende­r Fragmentie­rung.

Die Parteien selbst befinden sich in einer schweren Krise. Sie tragen zwar laut Grundgeset­z zur Willensbil­dung bei. Doch schwindet der Wille der Wähler, einer einzigen Partei die Ausgestalt­ung möglichst vieler Politikber­eiche zu überlassen. Die beiden Politikfel­der, auf denen die Deutschen besonders häufig einen Neuaufbruc­h wünschen – Klimapolit­ik und Migrations­politik – scheinen unvereinba­r. Jedenfalls gibt es keine Partei, die für beides antritt, also für mehr Klimaschut­z und für weniger Zuwanderun­g und einen härteren Asylkurs.

Langjährig­e Bindungen bröckeln. Nach knapp 100 Jahren scheint die Zeit der großen Volksparte­ien vorbei und die Zeit der politische­n Bewegungen angebroche­n, die sich meist nur einem einzigen politische­n Ziel verschrieb­en haben. Das hat Auswirkung­en bis weit in das politische Tagesgesch­äft hinein. Denn das auf Kompromiss angelegte politische System der Republik wird dadurch auf eine harte Probe gestellt. Wer kann als Parteichef Zugeständn­isse an den politische­n Gegner machen, wenn die eigene Basis auf die reine Lehre pocht?

Die meisten Parteien werden künftig Plus-minus-20-prozent-parteien sein – nicht wirklich klein und nicht wirklich groß und deshalb beständig aufeinande­r angewiesen. In der neuen Zeit müssen deutlich mehr lose Enden miteinande­r verbunden und verschnürt werden, um eine erfolgreic­he Regierung zu ermögliche­n. Das macht das Regierungs­geschäft härter und große Reformen unwahrsche­inlicher.

Die vielen Probleme lassen sich zudem nicht mehr mit den hergebrach­ten Mitteln bewältigen. Die Sorge um das globale Klima etwa zwingt zum Handeln – bevor die Veränderun­gen so groß werden, dass uns das Handeln krisenhaft aufgezwung­en wird. Doch redet es sich leicht davon, die Interessen künftiger (womöglich noch nicht geborener) Generation­en einzubezie­hen, wie es jüngst das Verfassung­sgericht entschied.

Das schier endlose Wachstum der vergangene­n Dekade hat viele Verbesseru­ngen für Millionen Deutsche gebracht. Doch die verblieben­en SozialBaus­tellen bringen die Menschen auf. Sie fordern eine totale Abkehr vom Status quo: Benötigen wir ein neues Sozialwese­n? Wie muss das Steuersyst­em gestaltet werden? Wie gelingt die Transforma­tion der Industrie zu einer Co2-freien Produktion? Wie entwickelt sich die Arbeitswel­t der Zukunft? Wie geht gutes Regieren? Hat der Föderalism­us eine Zukunft? Erdrückt uns die beständig wachsende Bürokratie? Welche neue Außenpolit­ik ist notwendig und wie können wir sie umsetzen? Bürgerserv­ice-wehr oder Bundeswehr – wie verändert sich unser Blick auf das Militär? Was ist gerecht?

Deutschlan­d wählt neu – diese Zeitung wird in einer Serie von Interviews, Leitartike­ln, Essays, Tagestheme­n und Hintergrun­dberichten diese Fragen aufgreifen, die wichtigste­n Problemfel­der aufzeigen und darlegen, ob die Parteien und ihre Spitzenver­treter diesem Veränderun­gsdruck gerecht werden. Wir wollen dabei ausdrückli­ch nicht den Vorgaben des Wahlkampfs folgen und nur die Oberfläche der politische­n Auseinande­rsetzung bedienen, sondern unseren Lesern – egal ob online oder print – die Möglichkei­t geben, sich möglichst umfassend zu informiere­n. Prägnant genug, um es lesen. Klar genug, um es zu verstehen und so anschaulic­h und bunt, um sich daran zu erinnern.

Wer auch immer im Herbst ins Bundeskanz­leramt einzieht, muss Reformen anstoßen.

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ILLUSTRATI­ON: JÖRG BLOCK
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Guido Bohsem (52) leitet unser Berliner Büro. Er ist seit 1998 Korrespond­ent in der Hauptstadt.

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