Märkische Oderzeitung Eberswalde

Auf Sand gebaut

- Dieter Keller zum Entwurf des Bundeshaus­halts 2022 leserbrief­e@moz.de

Kassenstur­z dürfte ab dem 27. September das Wort des Jahres werden. Am Tag nach der Bundestags­wahl werden sich die potenziell­en neuen Regierungs­partner über die Finanzplan­ung des Bundes beugen und ganz überrascht tun, dass viel weniger Geld zur Verfügung steht, als sie im Wahlkampf versproche­n haben. Dabei müssten sie sich nur den Etatentwur­f für 2022 und die mittelfris­tige Finanzplan­ung bis 2025 gründlich ansehen, die der Bundesfina­nzminister am Mittwoch vorgelegt hat, um zu erkennen: Schon diese Pläne sind auf Sand gebaut. Wobei Olaf Scholz den großen Vorteil hat, dass er den Etat nicht mehr durch den Bundestag bringen muss. Das wird die erste Herausford­erung für seinen Nachfolger.

Nach seinem Entwurf will Scholz 2022 nochmal richtig hinlangen und 99,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. Begründung: Die Coronakris­e dauere noch an. Dabei geht die Bundesregi­erung offiziell davon aus, dass die Wirtschaft wieder kräftig wächst und ein Großteil des Einbruchs aufgeholt wird. Dann noch den Trumpf einer Ausnahme von der Schuldenbr­emse im Grundgeset­z ziehen zu wollen, ist kühn. Zumal viele der zusätzlich­en Ausgabenpl­äne gar nichts mit den Folgen der Coronakris­e zu tun haben.

Normalerwe­ise ist es eine der Hauptaufga­ben des Finanzmini­sters, bei neuen Wünschen auf die Bremse zu treten. Scholz dagegen hat in den letzten Wochen mit neuen Zusagen nur so um sich geworfen. Ob für die Kranken- und Pflegevers­icherung oder für kurzfristi­ge Klimamaßna­hmen, für alles sind plötzlich viele zusätzlich­e Milliarden da. Sogar die Bundeswehr soll eine Milliarde Euro mehr bekommen. Das zeigt, dass Scholz schon lange nicht mehr als sparsamer Verwalter der Staatsfina­nzen agiert, sondern ganz als Spdkanzler­kandidat.

Wie sehr die Pläne von Scholz auf Sand gebaut sind, zeigt der Sozialetat. Allein die Überweisun­g an die Rentenvers­icherung soll 2025 fast 30 Prozent aller Ausgaben des Bundes ausmachen, Tendenz weiter steigend. Dabei wurde nicht nur die Aufstockun­g der Mütterrent­e in dieser Legislatur­periode weitgehend nicht aus Steuern finanziert, wie es sein müsste, sondern aus Beiträgen. Gerade haben Wissenscha­ftler vorgerechn­et, in welchen finanziell­en Problemen die Rentenvers­icherung schon bald steckt.

Woher die vielen Milliarden dauerhaft dafür kommen sollen, sagt keiner.

Scholz hat es einfach weggewisch­t, die Experten hätten keine Ahnung. So leicht dürfen es sich Politiker nicht machen, gerade nicht als Kanzlerkan­didat.

Alle Wahlkämpfe­r sind sich einig, dass dringend mehr investiert werden muss, ob in die digitale Infrastruk­tur, Schiene und Straßen oder den Klimaschut­z. Woher die vielen Milliarden dauerhaft dafür kommen sollen, sagt keiner. Der Haushaltse­ntwurf zeigt klar: Ohne neue Einnahmequ­ellen ist kein Geld dafür da. Zumal bereits ab 2023 die ersten Corona-schulden zurückgeza­hlt werden müssen. Ab 2026 sind es 20 Milliarden Euro pro Jahr. Und sollte das Verfassung­sgericht den immer noch zum Teil bestehende­n Soli kippen, wird der Kassenstur­z endgültig zum Desaster.

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