Märkische Oderzeitung Eberswalde

Eine tragische Fehlerkett­e

Anis Amri verübte 2016 einen blutigen Anschlag in Berlin. Ein Untersuchu­ngsausschu­ss des Bundestage­s ist der Frage nachgegang­en, wie es dazu kommen konnte.

- Von Dominik Guggemos

Berlin, 19. Dezember 2016, 20 Uhr. Der islamistis­che Terrorist Anis Amri fährt mit einem Sattelzug über den Weihnachts­markt am Breitschei­dplatz und ermordet zwölf Menschen, 67 weitere werden verletzt. Wie das geschehen konnte, obwohl die Behörden Amri über ein Jahr lang als einen der gefährlich­sten Männer in Deutschlan­d im Visier hatten, hat zahlreiche Untersuchu­ngsausschü­sse beschäftig­t, auch einen im Bundestag. Dieser debattiert und beschließt am Donnerstag den Abschlussb­ericht. Die Schlüsse, die aus der dreieinhal­b Jahre dauernden Aufklärung­sarbeit gezogen werden, sind dabei sehr unterschie­dlich.

Die Zeit vor dem Anschlag Dass von Amri eine große Gefahr ausgeht, war den Behörden schnell klar, nachdem er im Juli 2015 nach Deutschlan­d kam. Er wechselte zwar häufig seinen Aufenthalt­sort, doch es gab eine Konstante: Er bewegte sich „ununterbro­chen in mehreren islamistis­chen beziehungs­weise kriminelle­n Netzwerken, die ihrerseits über besonders zentrale Figuren miteinande­r vernetzt waren“, stellen FDP, Grüne und Linke in ihrem Sondervotu­m zu dem insgesamt mehr als 1800 Seiten umfassende­n Abschlussb­ericht fest.

Eine Schlüsselr­olle in der endgültige­n Radikalisi­erung Amris spielte der Prediger Abu Walaa, mutmaßlich­er Deutschlan­d-chef des sogenannte­n Islamische­n Staats (IS), im Februar zu zehneinhal­b Jahren Haft verurteilt. Amri stand direkt und über Mittelsmän­ner mit ihm in Kontakt, er bat um Erlaubnis für einen Anschlag in Deutschlan­d. All das wussten die Behörden, weil sie eine Vertrauens­person in Walaas nächstem Umfeld hatten; Tarnname: VP-01. Dazu kommt noch, dass Amris Kommunikat­ion teilweise in Echtzeit von den Behörden gelesen werden konnte.

Wieso wurde der Anschlag trotzdem nicht verhindert, wie konnte Amri ab dem Sommer 2016 gar aus den Augen verloren werden? Wegen der überaus schlechten Zusammenar­beit zwischen den Landeskrim­inalämtern (LKA) Nordrhein-westfalens und Berlins sowie dem Bundeskrim­inalamt (BKA) und dem Verfassung­sschutz. VP-01 spitzelte für das LKA NRW, die Behörde schlug Alarm, weil sie Amris Gefährlich­keit korrekt einschätzt­e. Die Grünen-obfrau Irene Mihalic sagt dieser Zeitung: „Am Anfang der Aufklärung wurde NRW ein bisschen Unrecht getan. Es sind Fehler passiert, aber bei der Gefährlich­keitseinsc­hätzung hatten sie den richtigen Riecher.“

Selbiges lässt sich nicht vom LKA Berlin behaupten. Dort wurde Amris Gefahr herunterge­spielt, weil er Drogen verkaufte und Pornos konsumiert­e. Das sei „unislamisc­hes Verhalten“, so gefährlich könne er dann wohl nicht sein. Dabei wurde genau dieses Verhalten in einem bekannten Handbuch des IS den Anhängern nahegelegt. Von Fdp-obmann

Benjamin Strasser in einer Befragung darauf angesproch­en, gab die Sachbearbe­iterin des LKA Berlin – die hauptberuf­lich mit islamistis­chen Gefährdern zu tun hatte – an, das Buch nicht zu kennen. „Unglaublic­h“findet das Strasser. Auch Unions-obmann Volker Ullrich bilanziert „wirklich grobe Fehleinsch­ätzungen des LKA Berlin“.

Das BKA nahm die Warnungen aus NRW ebenfalls nicht ernst genug. Selbst nach einem Krisengesp­räch, in dem das LKA offenlegte, woher die VP-01 ihre Informatio­nen hat und wieso deren Warnungen so ernst zu nehmen sind, passierte nichts.

Nach dem Anschlag Der damalige Verfassung­sschutzprä­sident Hans-georg Maaßen steht im Mittelpunk­t der Fehlerkett­e, die nach dem Anschlag begann. Er vertrat zwei zentrale Thesen der Sicherheit­sbehörden: Amri sei ein „Einzeltäte­r“gewesen, außerdem handele es sich um einen „reinen Polizeifal­l“. Zwar gehen alle davon aus, dass Amri am Steuer des Lkw saß, doch von einem Einzeltäte­r kann man wahrlich nicht sprechen bei einem Mann, der fester Bestandtei­l der islamistis­chen Szene war, mit anderen Anschläge plante und der kurz vor der Tat andere Gefährder traf.

Die „Reiner Polizeifal­l“-these hatte den Zweck, von der eigenen Verantwort­ung abzulenken. Volker Ullrich (CSU) hält sie für „schlichtwe­g nicht zutreffend“. Grünen-politikeri­n Mihalic sagt: „Der Verfassung­sschutz war von Anfang an involviert. Er ist seiner Aufgabe nicht nachgekomm­en.“Spätestens als Amri vom Radar des LKA Berlin verschwand, hätte er aktiv werden müssen.

Welche Lehren wurden aus dem Fall Amri gezogen? Hier gehen die Meinungen zwischen Koalition und Opposition naturgemäß am meisten auseinande­r. Spd-obmann Fritz Felgentreu sieht in RADARITE, einem standardis­ierten Risikobewe­rtungsinst­rument für islamistis­chen Terrorismu­s, einen „großen Fortschrit­t“. Auch die Union betont, dass viele Lehren bereits gezogen wurden.

Die Opposition sieht ähnliche strukturel­le Defizite wie schon beim Nsu-komplex und stellt das föderale Sicherheit­sgefüge grundsätzl­ich in Frage. Strasser von der FDP meint: „Wenn der Föderalism­us nicht reformfähi­g ist, werden die Bürger ihn irgendwann komplett in Frage stellen.“Er sieht dann auch im Fall Amri in der Tendenz 30 Prozent menschlich­es und 70 Prozent strukturel­les Versagen. Für Union-obmann Ullrich ist das Verhältnis eher 80 zu 20. Und die SPD? Felgentreu sagt: 50:50.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Ein Bild der Verwüstung: Der Attentäter Anis Amri war mit einem Lastwagen am 19. Dezember 2016 über den Berliner Breitschei­dplatz gefahren. Zwölf Menschen starben.
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Foto: Kay Nietfeld/dpa In der Kritik: Hans-georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamte­s für Verfassung­sschutz, als Zeuge im Bundestags-untersuchu­ngsausschu­ss Breitschei­dplatz.

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