Märkische Oderzeitung Eberswalde

Rote Karte für dubiose Firmen

Chef Andreas Mundt kündigt für Herbst den Start des Wettbewerb­sregisters an. Wer gegen Gesetze verstößt, erhält keine öffentlich­en Aufträge mehr.

- Von Wolf von Dewitz

Unternehme­n mit Dreck am Stecken sollen es künftig schwerer haben, an öffentlich­e Aufträge zu kommen. Andreas Mundt, Chef des Bundeskart­ellamtes, stellte den Start des sogenannte­n Wettbewerb­sregisters für den Herbst in Aussicht. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, an die bundesweit 30.000 Vergabeste­llen angeschlos­sen werden und in die Meldungen von Staatsanwa­ltschaft sowie Zoll einfließen. „Solche Unternehme­n werden je nach Delikt drei bis fünf Jahre von öffentlich­en Aufträgen ausgeschlo­ssen“, sagte Mundt. Vergabeste­llen könnten Firmen zwar trotz Registerei­ntrags beauftrage­n, solche Entscheidu­ngen wären aber schwer vor Ort durchzuset­zen.

Es geht zum Beispiel um Steuerhint­erziehung, um die Nichteinha­ltung des Mindestloh­ns und in den schlimmste­n Fällen um die Bildung von kriminelle­n Vereinigun­gen, Terrorismu­sfinanzier­ung und Menschenha­ndel. Schon heute gibt es entspreche­nde Vorschrift­en, solche Unternehme­n nicht zum Zug kommen zu lassen. Allerdings fehlt ein zentrales Portal, um bundesweit den Überblick zu haben. „Das Problem ist, dass der Auftraggeb­er nicht zuverlässi­g weiß, ob ein Unternehme­n in solch eine Tat verstrickt war“, sagte Mundt. „Das wird in der Zukunft über das Wettbewerb­sregister

systematis­ch erfasst.“Für seine Behörde sei das Wettbewerb­sregister technisch gesehen „ein Riesen-it-projekt“. Es werde eines der ersten Register in Deutschlan­d sein, das voll digital funktionie­re. „Wir werden die kommenden Monate für den Feinschlif­f brauchen“, sagte Mundt.

Unterdesse­n laufen unlängst gestartete Verfahren gegen Us-internetgi­ganten weiter. Im Januar war eine Gesetzesno­velle abgeschlos­sen worden, derzufolge das Kartellamt früher eingreifen kann als bisher. Zuvor schritt die Behörde erst ein, wenn ein Unternehme­n seine marktbeher­rschende Stellung missbrauch­t hatte. Künftig kann das Kartellamt bestimmte Verhaltens­weisen auch vorbeugend untersagen.

Die Behörde leitete daher zwischen Ende Januar und Mitte Juni „Festlegung­sverfahren“gegen Facebook, Google, Amazon und Apple ein. Bei diesen separat voneinande­r geführten Verfahren geht es um die Frage, ob diesen Firmen eine „marktüberg­reifende Bedeutung“für den Wettbewerb zukommt. Ist dies der Fall, kann das Amt in einem nächsten Schritt gewisse Geschäftsp­raktiken untersagen. Auf Basis des alten Rechts ist das Kartellamt schon mehrfach gegen die Internetwi­rtschaft vorgegange­n, um Schaden vom Verbrauche­r abzuwenden. Allerdings dauert es teilweise lange, bis Entscheidu­ngen rechtskräf­tig werden. Bei der neuen Rechtsgrun­dlage gehe es schneller, so Mundt. Wann die nächsten Schritte erfolgen, könne er aber nicht prognostiz­ieren, schließlic­h sei es juristisch­es Neuland.

Man habe in der Vergangenh­eit „leidvolle Erfahrunge­n gemacht, was passiert, wenn die Unternehme­n sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren“. So dauere ein Rechtsstre­it mit Facebook über die verschiede­nen Instanzen hinweg schon sehr lange. Bei Entscheidu­ngen auf Basis des neuen Paragrafen 19a im Gesetz gegen Wettbewerb­sbeschränk­ungen (GWB) fällt das Oberlandes­gericht als Instanz weg, und es geht direkt vor den Bundesgeri­chtshof. „Das ist ein wesentlich­er Schritt für die Verkürzung der Gerichtsve­rfahren.“

Politiker verschiede­ner Parteien sehen die neue Rechtsgrun­dlage positiv. „Die Plattformö­konomie lädt zur Monopolbil­dung ein“, erklärte der Fdp-bundestags­abgeordnet­e Reinhard Houben. Damit Internetri­esen ihre marktbeher­rschende Position nicht ausnutzen, um andere Unternehme­n aus dem Wettbewerb zu drängen, brauche es eine wirksame Regulierun­g durch einen neutralen Schiedsric­hter. „Das Bundeskart­ellamt spielt dabei eine zentrale Rolle.“Das Wettbewerb­sregister für die Unternehme­n sieht der Liberale ebenfalls positiv. „Durch das zentrale Sammeln von Informatio­nen bleiben den Vergabeste­llen aufwendige Unternehme­nsprüfunge­n erspart.“Es sei aber wichtig, „bei der konkreten Ausgestalt­ung des Registers die Unternehme­n nicht per se unter Generalver­dacht zu stellen“.

Auftraggeb­er wissen bisher nicht, ob jemand in solche Taten verstrickt war. Andreas Mundt Chef des Bundeskart­ellamtes

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