Märkische Oderzeitung Eberswalde

Aufruhr nach plötzliche­r Etat-absage

Die Spd-finanzmini­sterin stoppt die Verhandlun­gen. Sogar in der eigenen Partei ist der Unmut groß.

- Mat

Potsdam. Mit einer markigen Pressemitt­eilung sorgt Katrin Lange innerhalb der Landesregi­erung für einen Sturm der Entrüstung. Sogar in ihrer eigenen Partei ist der Ärger groß. Sie unterstell­e den Ministerie­n in den Haushaltsv­erhandlung­en Maßlosigke­it und erwecke damit einen völlig falschen Eindruck, heißt es. „Der Appetit der Ressorts ist größer als der Magen des Landeshaus­halts. So lege ich den Etatentwur­f daher nicht vor“, hatte die Finanzmini­sterin mitgeteilt. Nicht etwa Corona-belastunge­n, sondern fehlender Sparwille und neue Ausgabewün­sche würden im 15-Milliarden-euro-etat für 2022 zu einer Deckungslü­cke von 600 Millionen Euro führen, ergänzte die Spd-politikeri­n.

In den Ministerie­n ist die Empörung über diese Aussagen parteiüber­greifend groß. Es wird daran erinnert, dass Katrin Lange mit Ressortche­fs bereits weitgehend­e Einigungen erzielt und die Protokolle dazu unterschri­eben habe. Nun von ihr an den Pranger gestellt zu werden, sei unzumutbar. Dass das Verfahren für die Haushaltsa­ufstellung angehalten werde, habe es noch nie gegeben.

Ruf nach Krisensitz­ung

Es herrscht innerhalb der Koalition ein großes Rätselrate­n, was die Finanzmini­sterin mit ihrem Vorgehen bezwecken könnte. Dass es nach diesem Affront wie von ihr gewünscht im Laufe des Sommers in weiteren Chefgesprä­chen zu Lösungen kommt, werde nicht funktionie­ren. Stattdesse­n sei die Sache Anfang August in einer Krisensitz­ung des Koalitions­ausschusse­s zu klären.

Katrin Lange wird vorgehalte­n, an ihrer wichtigste­n Aufgabe als Finanzmini­sterin, der Haushaltsa­ufstellung, gescheiter­t zu sein. Dass Ministerie­n zunächst zu hohe Bedarfe anmelden, sei das Normalste der Welt, erst recht in einem Wahljahr, heißt es. Der Job der Finanzmini­sterin sei es, hier in akribische­r Arbeit Lösungen zu finden und nicht durch öffentlich­en Beschuss die Verhandlun­gen zusätzlich zu erschweren. Ihre pauschale Sparvorgab­e von sieben Prozent für alle Ressorts sei von Anfang an kaum umsetzbar gewesen, betonen Koalitions­vertreter.

Auch übertriebe­nes Machtstreb­en wird als mögliche Ursache für die Entwicklun­gen genannt. Katrin Lange habe die Haushaltsv­erhandlung­en teilweise mit der Brechstang­e geführt und zudem versucht, über die Finanzen in die Ressorts hineinzure­gieren, indem sie die Absage bestimmter Programme verlangte. Das habe nicht geklappt.

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