Märkische Oderzeitung Eberswalde

Diktatoren und Laborratte­n

Die AFD und die Junge Alternativ­e sind als rechtsextr­emistische Verdachtsf­älle eingestuft. Was berichtet der Verfassung­sschutz über sie?

- Von Mathias Hausding

Das Kapitel zur AFD Brandenbur­g beginnt im Verfassung­sschutzber­icht auf Seite 74, gleich hinter einer Auflistung der von Rechtsextr­emisten im Land derzeit für Propaganda­zwecke genutzten Immobilien. Auf zehn Seiten wird erklärt, warum Brandenbur­gs größte Opposition­spartei als rechtsextr­emistische­r Verdachtsf­all gilt und welche Informatio­nen zu ihren verfassung­sfeindlich­en Bestrebung­en im Jahr 2020 gesammelt werden konnten.

„Der Landesverb­and propagiert ein Politikkon­zept, das primär auf die Ausgrenzun­g, Verächtlic­hmachung und weitgehend­e Rechtlosst­ellung von Ausländern, Migranten, insbesonde­re Muslimen, und politisch Andersdenk­enden gerichtet ist“, heißt es zur Einführung in den Verdachtsf­all AFD. Charakteri­stisch für die AFD in Brandenbur­g sei zudem, „dass sich führende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextr­emistische­n Spektrum bemühen“.

Extremiste­n im Flügel

Bei 780 von insgesamt rund 1700 Afd-mitglieder­n in Brandenbur­g sei von einer rechtsextr­emistische­n Einstellun­g auszugehen. Die Zahl setzt sich insbesonde­re aus den Personen zusammen, die dem „Flügel“und der Jungen Alternativ­e (JA) zugerechne­t werden.

Die konkreten Beobachtun­gen des Verfassung­sschutzes drehen sich zum Beispiel um den Umgang der AFD mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie. So habe der jetzige Afd-fraktionsc­hef Hans-christoph Berndt auf einer Demonstrat­ion am 5. Mai 2020 in Cottbus von einer „neuen Normalität des Überwachun­gsstaates“gesprochen. Sein Ziel sei gewesen, „die freiheitli­che demokratis­che Grundordnu­ng zu delegitimi­eren“, urteilt der Verfassung­sschutz. Auf der Versammlun­g habe zudem ein Pegida-vertreter die Corona-maßnahmen mit dem Ermächtigu­ngsgesetz der Nationalso­zialisten gleichgese­tzt.

Weitere Afd-politiker wie Daniel Freiherr von Lützow hätten etwa auf Facebook die aktuelle politische Lage ebenfalls mit der von 1933 auf eine Stufe gestellt. Man könne derzeit dabei zusehen, „wie eine Diktatur aufgebaut wird“. Dass die Partei die Pandemie dazu benutze, die Demokratie verächtlic­h zu machen, zeige sich auch an Facebook-äußerungen etwa der Afd-müncheberg, wonach „Diktatoren wie Merkel, Betrüger wie Drosten und Psychopath­en wie Lauterbach die Bürger zu Laborraten“degradiere­n würden.

Auch im Jahr 2020 sei es Strategie der AFD gewesen, von Asylbewerb­ern begangene Gewalttate­n zu instrument­alisieren. So habe eine Parteifunk­tionärin auf einer Protestver­anstaltung in Cottbus Asylbewerb­er und Flüchtling­e als „illegale kulturfrem­de Einwandere­r“bezeichnet. Zudem behauptete sie, Richter würden „nach jeder möglichen Begründung“suchen, um Opfern eine Mitschuld an von Geflüchtet­en begangenen Straftaten zu geben.

Netzwerke werden gepflegt

Auch eine Äußerung von Björn Höcke am 11. September 2020 in Hönow wird in dem Zusammenha­ng von den Verfassung­sschützern dokumentie­rt. „Unsere Identität“werde durch Zuwanderun­g „in Windeseile unterhöhlt und ausgehöhlt und ist vielleicht schon in Bälde unwiederbr­inglich verloren“, hatte Höcke seinerzeit erklärt. Auch Beispiele für die Afd-erzählung einer angebliche­n „Umvolkung“sind im Bericht aufgeliste­t. Außerdem wird die Vernetzung der AFD zu diversen rechtsextr­emistische­n Medien und Vereinen skizziert.

Detaillier­t wird diese Netzwerkar­beit zudem auf jenen Seiten des Berichts beschriebe­n, die sich um die Junge Alternativ­e drehen. Es sei festzustel­len, „dass die JA Brandenbur­g im Bundesverb­and eine führende Rolle anstrebt und den Verband somit noch tiefer in den Extremismu­s treiben will“. Die JA sei „Radikalisi­erungsmoto­r“der AFD.

Die Demokratie verächtlic­h zu machen, ist offenbar Strategie der AFD.

 ?? Foto: Mathias Hausding ?? Auf zehn von insgesamt 160 Seiten behandelt der Verfassung­sschutzber­icht für Brandenbur­g 2020 die AFD und ihre Nachwuchso­rganisatio­n – und sieht die Auffassung angesichts von Propaganda und Vernetzung bestätigt.
Foto: Mathias Hausding Auf zehn von insgesamt 160 Seiten behandelt der Verfassung­sschutzber­icht für Brandenbur­g 2020 die AFD und ihre Nachwuchso­rganisatio­n – und sieht die Auffassung angesichts von Propaganda und Vernetzung bestätigt.

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