Land plant Beschwerdestelle für Polizeibeamte
Polizisten sollen über Missstände im Dienst berichten. Auch Bürger sollen sich über die Polizei beschweren können.
Die geplante Koalition aus SPD, CDU und Grünen will die Innere Sicherheit in Brandenburg stärken. Rund 250 neue Polizeistellen sollen in den kommenden fünf Jahren entstehen und die Justiz ausgebaut werden. Wie viele neue Richter und Staatsanwälte genau eingestellt werden, ließen die Verhandler am Wochenende noch offen.
Beim Landtag soll es künftig einen Beauftragten für die Polizei geben. Dort sollen sich Polizisten über Missstände im Dienst beschweren können, erklärte der kommissarische Cdu-landesvorsitzende Michael Stübgen nach den Koalitionsverhandlungen. Jährlich sollen dieser Polizeibeauftragte und sein Stab dem Landtag einen Bericht vorlegen. Dem neuen Beauftragten unterstellt, aber räumlich getrennt, soll es auch eine Beschwerdestelle geben, bei der sich Bürger über Polizisten beschweren können.
Die von der CDU kritisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird auf Antrag in Gefährdungssituationen oder bei Bedrohungen ausgesetzt. Am Prinzip der Kennzeichnungspflicht werde sich aber nichts ändern, so die Grünen-verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher. Sie betonte, dass Brandenburg in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit mit den Kirchen und dem Uno-flüchtlingshilfswerk jährlich 200 besonders verfolgte Flüchtlinge wie Christen und Jesiden aufnehmen wird.
SPD-CHEF Dietmar Woidke erklärte, dass die Retterprämie, die in der letzten Legislaturperiode für Feuerwehrleute und aktive Helfer in Einsätzen eingeführt worden war, eventuell angehoben oder auf andere Gruppen ausgeweitet werden könnte. Auf Nachfrage erklärte Woidke, dass es keine Pläne gibt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erweitern, beispielsweise für Ersterschließungen, die aktuell noch von Anwohnern mitfinanziert werden.
Heute wird über Landwirtschaft und Umwelt verhandelt. Danach folgt der Verkehr. Beide Themen gelten als heiße Eisen für das Regierungsbündnis.