Grüne stehen auf der Bremse
Debatten um Verwaltungsdetail bringen den Verhandlungsplan ins Stocken. Ökologische Wende ist bislang nicht in Sicht.
Fast zwölf Stunden Verhandlungen, so etwas hinterlässt Spuren. Als die Sprecher von SPD, CDU und Grünen am späten Montagabend vor die Presse traten, gelang es ihnen kaum, den sonst üblichen Eindruck zu vermitteln: Es geht voran mit dem Kenia-bündnis in Brandenburg.
SPD-CHEF Dietmar Woidke versuchte zwar die Linie zu halten, dass man sich im Grunde genommen auch bei den verhandelten Themen Landwirtschaft und Umwelt einig sei. Allerdings konnte er auch nicht ein konkretes Ergebnis benennen. Dass die Landesgartenschauen weiter unterstützt werden, klang fast schon wie eine inhaltliche Bankrotterklärung. Sie standen nie in Frage und die nächste Blumenschau 2022 in Beelitz wird längst vorbereitet.
Die Grünen legten 60 Seiten vor
Die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, betonte, dass noch gar nichts endgültig sei. Eine sechsköpfige Redaktionsgruppe soll nun bis Donnerstag die Verhandlungsergebnisse für diesen Bereich neu fassen und ein zwanzigseitiges Papier einkürzen.
Ob die Grünen in diesem für sie wichtigen Bereich punkten konnten, ist schwer zu sagen. Nonnemacher erklärte, sie könne zu den Klimazielen der künftigen Koalition keine Aussage treffen. Unklarheiten gibt es auch beim Einsatz von Pestiziden. Eine Volksinitiative für den Artenschutz hat bereits mehr als 60 000 Unterschriften unter anderem für die Forderung gesammelt, die Chemikalien nicht mehr in Naturschutzgebieten einzusetzen. Die Landwirte gehen dagegen auf die Barrikaden.
In den Koalitionsverhandlungen wurde aus dem Begriff „Pestizide“zunächst „chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel“. Deren Einsatz soll bis zum Jahr 2030 in Brandenburg halbiert werden, so Nonnemacher. Welches Ausgangsjahr dazu herangezogen wird, blieb offen. Ebenso die Frage, ob der Einsatz in Schutzgebieten begrenzt wird.
Ausgangspunkt der Verhandlungen waren die Arbeitsgruppen. Die Grünen, so heißt es, seien dort mit einem 60-seitigen Papier angetreten. Es ging um Schnabelpflege bei Geflügel, Regelungen zur Kastrierung von Katzen und das Sickerwasser in Siloanlagen. Seitens der Grünen wird die Detailfreude mit dem Hinweis verteidigt, dass man lieber jetzt streite als in den nächsten fünf Jahren. Dahinter verbirgt sich die Furcht, von den größeren Partnern im Regierungshandeln in die Ecke gedrängt zu werden. Bei SPD und CDU ist regelmäßiges Stöhnen zu vernehmen. Wenn die Grünen alles jetzt regeln wollen, brauchen sie gar keine Minister mehr, heißt es sarkastisch. Die hätten eh nichts mehr zu entscheiden.
Zu den ungeklärten Bereichen gehört auch der Forst. Die vorbereitende Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, den Personalbestand nicht wie geplant von 1450 Stellen auf 1000 zu reduzieren, sondern auf 1600 auszubauen. Diese Zahl soll jetzt entfallen sein. Statt dessen ist von Aufgabenüberprüfung und einer entsprechenden Personalentwicklung die Rede.
Heikel dürfte es auch auf der heutigen nächsten Sitzung zu den Themen Wirtschaft, Verkehr und Energie zugehen. Größter Streitpunkt dabei ist die Windenergie. Die Grünen wollen den Ausbau garantieren und sehen in der Ausweitung der Mindestabstände zu Wohnbebauungen eine rote Linie. Unterstützung erhalten sie dabei vom Bundesverbandes Windenergie (BWE). „Wer Abstände über 1000 Meter zur Wohnbebauung einführen und Windenergie im Wald zugleich untersagen will, schiebt die Energiewende auf ein Abstellgleis“, sagte Hinrich Glahr, Landesvoristzender des BWE Anfang dieser Woche.
Die CDU möchte die Mindestabstände auf 1500 Meter ausdehnen und dann den Kommunen die Entscheidung darüber überlassen, ob diese Distanz unterschritten werden soll. Das lehnen die Grünen jedoch ab. Die SPD hatte mit den Linken zusammen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die die Privilegierung der Windräder im Baurecht beendet. Aber auch dagegen wehren sich die Grünen.
Landesbischof Markus Dröge.