Schar­fes Schwert

Märkische Oderzeitung Frankfurt - - WIRTSCHAFT -

Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss hat 9 or­dent­li­che und 9 stell­ver­tre­ten­de Mit­glie­der. Der SPD-MANN Udo Schief­ner sitzt ihm vor. Die Op­po­si­ti­on hat­te sich im Ok­to­ber auf die Ein­set­zung des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses ge­ei­nigt. Der An­trag kam von den Frak­tio­nen von FDP, Lin­ken und Grü­nen. Am Don­ners­tag stimmt auch die AFD da­für. Ein U-aus­schuss gilt als „schärfs­tes Schwert“der Op­po­si­ti­on. Er soll mög­li­che Miss­stän­de in der Re­gie­rung prü­fen und kann im Ver­fah­ren Zeu­gen ver­neh­men. dot

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