Sperrklausel bei Europawahl vom Tisch

Berlin. Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen am Freitag bestätigten. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, CDU und CSU hätten sich stets für eine Sperrklausel im Europawahlrecht eingesetzt. Die Grünen sprachen sich dagegen aus.

Im vergangenen Sommer hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, über das EU-Wahlrecht eine verbindliche Hürde in Höhe von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent einzuführen. Dies muss aber zuvor in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Eine entsprechende Änderung hätte im Bundesrat sowie auch im Bundesrat ratifiziert werden müssen. (dpa)