Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Sperrklaus­el bei Europawahl vom Tisch

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Berlin. Deutsche Kleinstpar­teien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklaus­el zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen am Freitag bestätigte­n. Ein Sprecher der Unionsfrak­tion sagte, CDU und CSU hätten sich stets für eine Sperrklaus­el im Europawahl­recht eingesetzt. Die Grünen sprachen sich dagegen aus.

Im vergangene­n Sommer hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, über das EU-Wahlrecht eine verbindlic­he Hürde in Höhe von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent einzuführe­n. Dies muss aber zuvor in allen Mitgliedst­aaten ratifizier­t werden. Eine entspreche­nde Änderung hätte im Bundesrat sowie auch im Bundesrat ratifizier­t werden müssen. (dpa)

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