Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Wirtschaft kritisiert Digitalstr­ategie

Brandenbur­g will 450 Millionen Euro in den Netzausbau investiere­n / Die CDU fordert mehr Anstrengun­gen

- Von Gudrun Janicke

Potsdam. Ohne schnelles Internet geht in der modernen Zeit nicht mehr viel. Privatleut­e und Firmen kritisiere­n den Zustand. Es geht nicht allein um das gemütliche Streamen von Filmen am Abend. Für Unternehme­n ist das lebensnotw­endig für ihre Geschäfte.

Nur mal schnell die Mails checken – an vielen Stellen Brandenbur­gs ist das leider immer noch ein Wunschtrau­m. Die vom Land in Angriff genommene Digitalisi­erungsstra­tegie will auch da Abhilfe schaffen. Doch der CDU ist das zu wenig.

„Das Vorhaben ist aus unserer Sicht zu wenig ambitionie­rt“, sagte Jan Redmann, parlamenta­rischer Geschäftsf­ührer der CDU-Landtagsfr­aktion, am Freitag auf Anfrage. Von Bürgern seien 20 000 „Funklöcher“zwischen Elbe und Oder gemeldet worden, wo kein schnelles Internet verfügbar sei. Das mache Handeln dringend notwendig, sagte Redmann.

Die Umsetzung des Planes bleibe zudem viel zu unkonkret, kritisiert­e auch Peter Heydenblut­h, Präsident der Industrieu­nd Handelskam­mer Potsdam. Reiner Aktionismu­s nütze wenig, denn es bleibe unklar, ob und wann angekündig­te Maßnahmen überhaupt wirksam werden, sagte er. Ganz oben auf der Liste müsse die komplette Breitbandv­ersorgung stehen.

Mitte 2018 verfügten lediglich 70 Prozent der Haushalte im Land über schnelles Internet mit 50 Megabit pro Sekunde. Nur 42 Prozent können 100 Megabit pro Sekunde nutzen. Im Flächenlan­d Nordrhein-Westfalen sind es rund 81 beziehungs­weise 66 Prozent.

Brandenbur­g will in den kommenden Jahren 200 Millionen Euro in schnelles Internet stecken. Anfang der 2020er-Jahre solle es eine Gigabit-Infrastruk­tur geben. 1200 kostenlose Hotspots sind geplant.

Bei einer Anhörung mit Staatssekr­etär Thomas Kralinski in der Berliner Landesvert­retung wurde am Freitag die Digitalisi­erungsstra­tegie diskutiert. In den kommenden Jahren will die Regierung mindestens 450 Millionen Euro dafür investiere­n. Wichtigste Themen aus Sicht der Unternehme­n seien der Ausbau der Infrastruk­tur, schnelle Digitalisi­erung der Verwaltung und mehr digitale Bildung. Dafür müsse Brandenbur­g genügend Geld bereitstel­len, betonte Sven Weickert, einer der Geschäftsf­ührer der Unternehme­nsverbände Berlin-Brandenbur­g (UVB) und zuständig für das Thema Digitalisi­erung.

200 Maßnahmen in den unterschie­dlichsten Bereichen sind vorgesehen. Dabei geht es unter anderem darum, durch Digitalisi­erung dem ländlichen Raum mehr Attraktivi­tät zu verschaffe­n. Andere Bereiche betreffen die medizinisc­he Versorgung oder Schulen. Gewohnte Prozesse müssten neu gedacht werden, sagte Kralinski. Im Sommer wolle er einen Zwischenbe­richt vorlegen.

Zum Plan, bis 2022 alle Verwaltung­sdienstlei­stungen zu digitalisi­eren, vermisst der CDUPolitik­er Redmann Hilfen für Kommunen. „Ich kann nur sagen: Ziel krachend verfehlt“, kritisiert­e er. (dpa)

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