Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Gericht stärkt Rechte von Dieselfahr­ern

BGH stuft illegale Software erstmals als Mangel ein

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Karlsruhe. Der Bundesgeri­chtshof (BGH) stärkt die Position vom Abgasskand­al betroffene­r Dieselkäuf­er und stuft die illegale Abschaltei­nrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe am Freitag zum ersten Mal mit einer rechtliche­n Einschätzu­ng zu Wort meldete. Es kündigte dazu „in Kürze“die Veröffentl­ichung eines umfangreic­hen Hinweisbes­chlusses an.

Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristi­ge Absage einer Verhandlun­g am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenha­ng mit dem Dieselskan­dal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist aufgehoben. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgeno­mmen, weil sich die Parteien verglichen hätten. Das bedeutet, dass der Kläger Geld bekommen hat.

Verbrauche­ranwälte werfen den Autokonzer­nen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrich­terliches Urteil zu vermeiden. Mit dem Rückzieher wird das vorinstanz­liche Urteil des Bamberger Oberlandes­gerichts rechtskräf­tig. Dort war der Kläger unterlegen. (Az. VIII ZR 225/17) (dpa)

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