Märkische Oderzeitung Fürstenwalde
Rätselraten um Amris Helfer
Opposition fordert Vernehmung eines Komplizen des Weihnachtsmarkt-Attentäters / Video aufgetaucht
Weiterer Abgeordneter verlässt Labour-Partei
London. Ein weiterer Labour-Abgeordneter des britischen Parlaments verlässt die Oppositionspartei. Ian Austin ist damit der neunte Parlamentarier, der binnen weniger Tage Labour-Chef Jeremy Corbyn aus Protest den Rücken kehrt. Austin wirft der Partei eine „Kultur des Extremismus, Antisemitismus und der Intoleranz“vor. (dpa)
Wahl in North Carolina muss wiederholt werden
Washington. Im US-Repräsentantenhaus muss die Wahl für einen Sitz aus dem Bundesstaat North Carolina wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im vergangenen November äußerst knapp siegreichen Kandidaten der Republikaner, Mark Harris, soll unredliche Methoden angewandt haben. (dpa)
Venezuela schließt Grenze zu Brasilien
Caracas. Der Streit um humanitäre Hilfe für Venezuela spitzt sich zu: Präsident Nicolás Maduro hat nun auch die Grenze zum Nachbarland Brasilien geschlossen. Zuvor waren die Grenzen zu den Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire dicht gemacht worden. Trotzdem sollen am Wochenende Hilfsgüter aus Brasilien nach Venezuela gebracht werden. (dpa) Berlin. Mit Empörung haben die Oppositionsparteien im Bundestag auf eine neue Enthüllung im Fall Anis Amri reagiert.
Wie sich jetzt herausstellt, wurde ein Komplize des tunesischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz wenige Wochen nach der Tat auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums abgeschoben, obwohl es Hinweise dafür gab, dass er aktiv an der Tat mitgewirkt hatte. Allerdings soll der radikale Islamist Bilel Ben Ammar zugleich als Informant des marokkanischen Geheimdienstes DGST gearbeitet haben, wie das Magazin „Focus“berichtet. Der Dienst hatte Deutschland mehrfach vor der Gefahr durch Anis Amri gewarnt.
Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages war bereits bekannt, dass Ammar regelmäßig Kontakt mit Amri hatte. Die beiden trafen sich noch am Abend vor dem Attentat, das zwölf Menschenleben kostete. Wie der „Focus“nun unter Berufung auf geheime Ermittlungsdokumente berichtet, gibt es eine bisher geheim gehaltene Filmsequenz von den Sekunden, nachdem der Terrorist Amri den Sattelzug in die Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt hatte. Darauf ist demnach ein Mann zu erkennen, der Ammar ähnelt. Nachdem Amri aus dem Führerhaus ausgestiegen ist, ermöglicht der Mann ihm die Flucht: Mit einem Kantholz schlägt er einen Passanten, der Amri aufhalten will, gegen den Kopf. Der Getroffene stürzt zu Boden. Dem Bericht zufolge liegt er bis heute im Koma.
Zwei Stunden nach dem Attentat habe Ammar die Szenerie des Tatortes fotografiert und die Bilder an eine unbekannte Rufnummer geschickt. Den Unterlagen zufolge wurde bereits neun Tage nach der Tat im Bundesinnenministerium beschlossen, dass Ammar Deutschland verlassen muss, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen. „Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll“, zitiert der „Focus“eine E-Mail an die Bundespolizei vom 28. Dezember 2016. Am 1. Februar 2017 wurde er per Flugzeug nach Tunesien gebracht.
Die Opposition fordert schnell Klarheit über den Vorfall. „Wir erwarten umfassende Aufklä- rung“, erklärte der Innenpolitiker Benjamin Strasser, der für die FDP im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz sitzt. Die Bundesregierung gehe nach dem Motto „Tricksen, Täuschen, Tarnen“vor. Von ihr fordere er, dass „in Kürze eine Vernehmung Ammars sichergestellt wird“. Der grüne Innenexperte Konstantin von Notz nannte den Vorgang „hoch dubios“. Bei Ammar handle es sich um eine zentrale Figur. Es sei der Dimension des Anschlags nicht angemessen, dass er nur einmal befragt und dann abgeschoben worden sei. Die Linken-Politikerin Martina Renner sprach von einem „großen Rätsel“und kritisierte die Abschiebung als „Nacht- und Nebelaktion“.
Mehr zu diesem Thema: www.moz.de/anisamri