Kritik an neuem Spahn-Vorstoß

Gesundheitsminister will direkten Einfluss auf Krankenkassenleistungen

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit einem erneuten Versuch, direkten Einfluss auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen, auf Widerstand. Der Chef des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen warnte vor Gefahren für die Patienten und ausufernden Kosten. Würden neue Behandlungsmethoden per Ministererlass zur Kassenleistung erklärt, öffne dies „ein Einfallstor für Beliebigkeit und lautstarke Lobbyisten“, sagte Josef Hecken am Freitag. Er leitet den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), in dem Vertreter der Kassen genauso sitzen wie der Ärzte und der Kliniken. Und der bisher allein darüber befindet, ob eine Behandlungsmethode bezahlt wird. Dem Minister dauern die Entscheidungen des G-BA zu lange. Wenn zwei Jahre überschritten sind, will er in Zukunft selbst entscheiden. Setze sich Spahn durch „müssen nur genügend Leute schreien, um eine Behandlungsmethode durchzusetzen“, so der ehemalige saarländische CDU-Gesundheitsminister. Auch Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, des Dachs aller 109 gesetzlichen Kassen, äußerte Kritik. Man sei für schnelle Entscheidungen, was jetzt vorliege, sei aber „ein gewaltiger Schritt auf dem Weg, Qualitätsentscheidungen des G-BA durch spontane Ministerentscheidungen zu ersetzen“. Gegenwind kam auch vom Koalitionspartner. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, ist ein Ministererlass „der völlig falsche Weg“.

Franz Knieps, Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen und früher Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, kritisierte zudem die Art, permanent wesentliche Änderungen in letzter Minute einzubringen. Diese „Gesetzgebung auf dem Flur“sei eines Rechtsstaates unwürdig. (hz)