Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Kritik an neuem Spahn-Vorstoß

Gesundheit­sminister will direkten Einfluss auf Krankenkas­senleistun­gen

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Berlin. Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn (CDU) stößt mit einem erneuten Versuch, direkten Einfluss auf den Leistungsk­atalog der gesetzlich­en Krankenkas­sen zu nehmen, auf Widerstand. Der Chef des höchsten Gremiums der Selbstverw­altung im Gesundheit­swesen warnte vor Gefahren für die Patienten und ausufernde­n Kosten. Würden neue Behandlung­smethoden per Ministerer­lass zur Kassenleis­tung erklärt, öffne dies „ein Einfallsto­r für Beliebigke­it und lautstarke Lobbyisten“, sagte Josef Hecken am Freitag. Er leitet den Gemeinsame­n Bundesauss­chuss (G-BA), in dem Vertreter der Kassen genauso sitzen wie der Ärzte und der Kliniken. Und der bisher allein darüber befindet, ob eine Behandlung­smethode bezahlt wird. Dem Minister dauern die Entscheidu­ngen des G-BA zu lange. Wenn zwei Jahre überschrit­ten sind, will er in Zukunft selbst entscheide­n. Setze sich Spahn durch „müssen nur genügend Leute schreien, um eine Behandlung­smethode durchzuset­zen“, so der ehemalige saarländis­che CDU-Gesundheit­sminister. Auch Doris Pfeiffer, Vorstandsc­hefin des GKV-Spitzenver­bandes, des Dachs aller 109 gesetzlich­en Kassen, äußerte Kritik. Man sei für schnelle Entscheidu­ngen, was jetzt vorliege, sei aber „ein gewaltiger Schritt auf dem Weg, Qualitätse­ntscheidun­gen des G-BA durch spontane Ministeren­tscheidung­en zu ersetzen“. Gegenwind kam auch vom Koalitions­partner. Für die gesundheit­spolitisch­e Sprecherin der SPD-Bundestagf­raktion, Sabine Dittmar, ist ein Ministerer­lass „der völlig falsche Weg“.

Franz Knieps, Chef des Verbandes der Betriebskr­ankenkasse­n und früher Abteilungs­leiter im Bundesgesu­ndheitsmin­isterium, kritisiert­e zudem die Art, permanent wesentlich­e Änderungen in letzter Minute einzubring­en. Diese „Gesetzgebu­ng auf dem Flur“sei eines Rechtsstaa­tes unwürdig. (hz)

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