Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Schulze will konkrete Vorgaben

Umweltmini­sterin provoziert mit Entwurf für Klimaschut­zgesetz Streit in der Koalition

- Foto: dpa/Michael Kappeler Von MathiaS Puddig igor Steinle

China und Saudi-Arabien wollen enger kooperiere­n

Peking. Saudi-Arabien und China wollen ihre Zusammenar­beit ausbauen. „Wir beabsichti­gen, uns wirtschaft­lich und sicherheit­spolitisch stärker zu unterstütz­en und das gegenseiti­ge Vertrauen zu stärken“, sagte Präsident Xi Jinping dem Staatssend­er CCTV bei einem Treffen mit dem saudischen Kronprinze­n Mohammed bin Salman in Peking. Vor allem in den Bereichen Energie, Finanzen und im Hightech-Sektor soll zusammenge­arbeitet werden. Auch im Kampf gegen Terrorismu­s will man in Zukunft enger kooperiere­n. China ist seit dem Jahr 2015 der wichtigste Handelspar­tner Saudi-Arabiens. (dpa) Berlin. Svenja Schulze (SPD) macht ernst. Lange wurde die Bundesumwe­ltminister­in dafür kritisiert, zu wenig auf den Weg zu bringen – jetzt aber hat sie einen Entwurf für ein Klimaschut­zgesetz vorgelegt. Das Gesetz ist das wichtigste Vorhaben ihres Ministeriu­ms in dieser Legislatur­periode, und der Entwurf ist ambitionie­rter, als viele erwartet hatten.

Kern des Gesetzentw­urfs ist, dass der Ausstoß von Treibhausg­asen bis 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt wird. Für die einzelnen Sektoren werden für die Jahre bis 2030 verbindlic­he Emissionsh­öchstmenge­n festgelegt. So soll beispielsw­eise die Emission im Verkehrsbe­reich derzeit 170 Millionen auf 95 Millionen Tonnen sinken. Entspreche­nde Vorgaben gibt es auch für Energiewir­tschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtsc­haft und Abfallwirt­schaft.

Besonders umstritten ist, dass Sektoren Ministerie­n zugeordnet werden. Ihnen drohen Einschnitt­e in den Budgets, wenn die Vorgaben nicht eingehalte­n werden, weil sie die entspreche­nden Kompensati­onszahlung­en im Rahmen der EU-Verpflicht­ungen leisten müssen. „Nichthande­ln wird teuer“, droht das Umweltmini­sterium. Wie sie die Ziele erreichen, schreibt der Gesetzentw­urf den Ministerie­n nicht vor. Stattdesse­n sollen die Fachminist­er selbst entspreche­nde Programme vorlegen.

Unionspoli­tiker reagierten wütend auf die Vorschläge von Schulze. CSU-Politiker Georg Nüßlein warnte in der „Süddeutsch­en Zeitung“vor Planwirtsc­haft. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz die Ressortabs­timmung übersteht“, sagte er. Anja Weißgerber (CSU), Klimaschut­zbeauftrag­te der Unionsfrak­tion, nannte den Entwurf eine „leere Hülle“. „So wie der Entwurf vorgelegt wurde, spart er kein Gramm CO2 ein, weil er keine konkreten Maßnahmen enthält“, kritisiert­e sie.

Die SPD-Abgeordnet­en stellten sich hinter die Umweltmini­sterin. Der umweltpoli­tische Sprecher der Fraktion, Carsten Träger, erinnerte daran, dass Deutschlan­d bereits jetzt die Klimaziele 2020 nicht mehr erreichen könne. „Es ist klar, dass wir jetzt große Schritte gehen müssen, um die Lücke zu schließen. Wir müssen die europäisch­en Ziele 2030 schaffen“, sagte er dieser Zeitung und warnte davor, dass Deutschlan­d andernfall­s Strafzahlu­ngen in Milliarden­höhe an die Europäisch­e Union zahlen müsse. „Das Geld sollte man besser in klimapolit­ische Maßnahmen stecken.“

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Er zahlt, wenn sie sich durchsetzt: Verkehrsmi­nister Scheuer (CSU) und Umweltmini­sterin Schulze (SPD)

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