Schulze will konkrete Vorgaben

Umweltministerin provoziert mit Entwurf für Klimaschutzgesetz Streit in der Koalition

China und Saudi-Arabien wollen enger kooperieren

Peking. Saudi-Arabien und China wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. „Wir beabsichtigen, uns wirtschaftlich und sicherheitspolitisch stärker zu unterstützen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken“, sagte Präsident Xi Jinping dem Staatssender CCTV bei einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Peking. Vor allem in den Bereichen Energie, Finanzen und im Hightech-Sektor soll zusammengearbeitet werden. Auch im Kampf gegen Terrorismus will man in Zukunft enger kooperieren. China ist seit dem Jahr 2015 der wichtigste Handelspartner Saudi-Arabiens. (dpa) Berlin. Svenja Schulze (SPD) macht ernst. Lange wurde die Bundesumweltministerin dafür kritisiert, zu wenig auf den Weg zu bringen – jetzt aber hat sie einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Gesetz ist das wichtigste Vorhaben ihres Ministeriums in dieser Legislaturperiode, und der Entwurf ist ambitionierter, als viele erwartet hatten.

Kern des Gesetzentwurfs ist, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt wird. Für die einzelnen Sektoren werden für die Jahre bis 2030 verbindliche Emissionshöchstmengen festgelegt. So soll beispielsweise die Emission im Verkehrsbereich derzeit 170 Millionen auf 95 Millionen Tonnen sinken. Entsprechende Vorgaben gibt es auch für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Besonders umstritten ist, dass Sektoren Ministerien zugeordnet werden. Ihnen drohen Einschnitte in den Budgets, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, weil sie die entsprechenden Kompensationszahlungen im Rahmen der EU-Verpflichtungen leisten müssen. „Nichthandeln wird teuer“, droht das Umweltministerium. Wie sie die Ziele erreichen, schreibt der Gesetzentwurf den Ministerien nicht vor. Stattdessen sollen die Fachminister selbst entsprechende Programme vorlegen.

Unionspolitiker reagierten wütend auf die Vorschläge von Schulze. CSU-Politiker Georg Nüßlein warnte in der „Süddeutschen Zeitung“vor Planwirtschaft. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz die Ressortabstimmung übersteht“, sagte er. Anja Weißgerber (CSU), Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, nannte den Entwurf eine „leere Hülle“. „So wie der Entwurf vorgelegt wurde, spart er kein Gramm CO2 ein, weil er keine konkreten Maßnahmen enthält“, kritisierte sie.

Die SPD-Abgeordneten stellten sich hinter die Umweltministerin. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Träger, erinnerte daran, dass Deutschland bereits jetzt die Klimaziele 2020 nicht mehr erreichen könne. „Es ist klar, dass wir jetzt große Schritte gehen müssen, um die Lücke zu schließen. Wir müssen die europäischen Ziele 2030 schaffen“, sagte er dieser Zeitung und warnte davor, dass Deutschland andernfalls Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die Europäische Union zahlen müsse. „Das Geld sollte man besser in klimapolitische Maßnahmen stecken.“

Er zahlt, wenn sie sich durchsetzt: Verkehrsminister Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD)