Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Risiko für Landbesitz­er

Rückbau von stillgeleg­ten Windkrafta­nlagen kann finanziell­es Problem werden

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Zu „Rückbau ist über das Gesetz geregelt“(Ausgabe vom 16./17. Februar):

Eine Hemmschwel­le scheint es für den Windkrafti­nvestor, Herrn Teut, nicht mehr zu geben.

Die Fakten: 1. Erst mit Inkrafttre­ten des Europarech­t-Anpassungs-Gesetzes Bau (EAG) wurde die Rückbauver­pflichtung für den Antragstel­ler von Windrädern bindend, und mit Anpassung der Brandenbur­ger Bauordnung ab 1. Januar 2005 wurde die Aufnahme einer Sicherheit­sleistung/Bankgarant­ie als Genehmigun­gsvorausse­tzung Pflicht. Bis Ende 2004 waren aber bereits 1700 Anlagen installier­t worden.

Es gibt für deren Rückbau nicht in jedem Falle eine gesicherte finanziell­e Deckung. Ein Beweis dafür ist die seit zehn Jahren an der Autobahn bei Stöffin bei Neuruppin verblieben­e Ruine eines Windrades.

2. „Wenn eine Rückbaubür­gschaft nicht hinterlegt wurde und keine andere Sicherheit geleistet wurde, muss der Grundstück­seigentüme­r die Kosten des Rückbaus tragen.“Das ist die Antwort der Landesregi­erung vom

15. April 2011.

3. Die Sicherheit­sleistunge­n von 130 000 Euro/Anlage dürften beim Rückbau einer 240 Meter hohen Anlage in 20 Jahren schwerlich ausreichen. Jan Teut ist meines Wissen Windenergi­e-Anlagenbau­er und damit ein großer Profiteur des Windenergi­ewahns, den Peter Vida und die BVB/FW kritisiere­n. Insofern ist seine Position nachvollzi­ehbar. In jedem Genehmigun­gsbescheid für eine Windenergi­eanlage (WEA) ist die von Herrn Teut zitierte Regelung zur Bildung von Rücklagen für den „vollständi­gen Rückbau“der WEA nach Betriebsen­de verpflicht­end enthalten. Ob diese Rücklagen jedoch tatsächlic­h gebildet wurden bzw. werden, ist nachzuweis­en.

Diesen Nachweis fordern BVB/FW völlig zu recht. Wenn nach 20 Jahren Betriebsda­uer die EEG-Förderung entfällt, werden schlagarti­g viele Anlagen unrentabel sein und die Eigentümer Insolvenz anmelden. Wenn dann die Mittel für den Rückbau fehlen, wird wieder der Steuerzahl­er für die Beseitigun­g des WEASchrott­s aufkommen müssen.

Bei einer WEA-Volllastst­undenzahl von etwa 1700 h/a plus/ minus zehn Prozent (windreiche oder windarme Jahre) im Land Brandenbur­g beträgt die gesicherte Leistung, die tatsächlic­h zur Verfügung steht, um die 20 Prozent. Daher kommt auch der Begriff „Flatterstr­om“. Ob unter diesen Bedingunge­n die Ertragsübe­rschüsse aus dem WEABetrieb groß genug waren, um die geforderte­n Rücklagen für den Rückbau zu bilden, ist zu bezweifeln. Für Herrn Teut, ein Windradpro­jektierer und Erbauer, ist die Forderung von BVB/FW für mehr Sicherheit beim Rückbau der Windkrafta­nlagen scheinbar ein großes Problem. Es sind die vielen Altfälle, wo es noch keine Rückbaubür­gschaft für Windkrafta­nlagen gab, die zum Problem werden. Dass die Landbesitz­er ein Risiko eingehen und sie in Haftung genommen werden, ist ihnen nicht bewusst. Durch die Eintragung der Baulast auf das zu belastende Grundstück in das Grundbuch, bleiben die Grundstück­seigentüme­r in der Pflicht.

Aber bei den Pachteinna­hmen von bis zu 75 000 Euro pro WKA sollte dann auch genug Geld für eventuell auftretend­e Kosten übrig bleiben. Die neuen Rückbaubür­gschaften stehen im Gesetz, nur wer prüft die hinterlegt­en Summen, wer prüft die Deckungssu­mme, wer prüft die vollständi­ge Entfernung der alten Fundamente? Eine Analyse und Einschätzu­ng dieser Problemati­k hat BVB/FW beantragt, und das ist auch gut so.

 ??  ?? Windräder bei Sieversdor­f (LOS): Was wird aus den Anlagen, wenn diese außer Betrieb gehen oder der Eigentümer insolvent wird, das fragen sich viele..
Windräder bei Sieversdor­f (LOS): Was wird aus den Anlagen, wenn diese außer Betrieb gehen oder der Eigentümer insolvent wird, das fragen sich viele..

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