Märkische Oderzeitung Fürstenwalde
Liebe Grüße aus Berlin
Brandenburgs Linke – aufgerieben zwischen Koalitionspartner SPD und eigener Bundespartei
Potsdam. Brandenburgs Linke reiben sich an zwei Fronten auf: im Ringen mit Koalitionspartner SPD und in der Abwehr von Vorgaben der eigenen Bundespartei. Kurz vor der nächsten Landtagswahl und eventuellen neuen Regierungsbildungen gab es diese Woche aus Berlin Erklärungen, was geht und was nicht geht.
„Wir befinden uns in einer Sandwichposition“, sagt ein Vorstand der Brandenburger Linken. Gemeint ist, dass man ständig versuchen müsse, sich gegen die SPD durchzusetzen – und dann fast jeden Kompromiss gegenüber der eigenen Bundesebene zu rechtfertigen hat.
In dieser Woche erklärten die Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einem Interview dieser Zeitung, dass die brandenburgischen Linken keine Koalition mit der CDU einzugehen haben. Wenig später blies der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch in das gleiche Horn: Bündnisse mit der CDU seien absurd und hielten nur von den Kernauseinandersetzungen ab.
Kurz darauf griff der Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, Sebastian Walter, die märkische CDU scharf an, weil sie den Ex-AfD-Politiker Stefan Königer für die Kreistagswahl in Potsdam-Mittelmark aufstellen will. Ein wenig las sich die Attacke von Walter wie ein Signal an die Bundesspitze, dass man die CDU nicht schonen werde. Dabei gibt es schon seit dem vergangenen Jahr Überlegungen in der brandenburgischen Linken, dass nach dem 1. September Konstellationen entstehen könnten, in denen die Partei in einer Dreierkonstellation auch mit den Christdemokraten Gespräche führen können muss.
Noch argwöhnischer als auf künftige Regierungsbündnisse schauen einige Vertreter der Bundespartei auf die Vorhaben der aktuellen Koalition. „Kompromisse zum Verfassungsschutzgesetz oder zum Polizeigesetz wären viel einfacher zu finden, wenn nicht immer die Bundespartei mitreden wollte“, heißt es bei den Linken. Mitunter muss schon mal Landesvorsitzende Anja Mayer nach Berlin fahren, um sich von den dortigen Genossen Vorträge zum Polizeigesetz anzuhören.
Als jüngst im Bundesrat die Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer anstand, fühlten Brandenburgs Linke Druck von der Bundesebene, gegen den Vorstoß zu stimmen. Brandenburg enthielt sich. Und bei der Linken hieß es, dass es auf Brandenburg in dieser Frage nicht ankam und die Debatte völlig überflüssig gewesen sei.
Warum sollte man deshalb Ärger mit der SPD riskieren? Gleichzeitig verweisen die brandenburgischen Linken bitter darauf, dass das rot-rot-grüne regierte Thüringen nie innerparteilich in der Kritik stehe und auch die rotrot-grüne Koalition im Stadtstaat Berlin mit guten Ratschlägen verschont werde.
Der Ärger über die eigenen Genossen sitzt bei den brandenburgischen Linken tief. Er geht letztlich auf ein traumatisches Ereignis bei der ersten Regierungsbildung 2009 zurück. Als nach den Verhandlungen mit der SPD der Koalitionsvertrag auf einem Parteitag in Strausberg zur Abstimmung kam, schockierte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi seine Parteifreunde mit der Forderung, man solle doch das ganze Paket noch einmal aufschnüren und den Personalabbau korrigieren. Später hieß es, er habe nur die Schelte derjenigen aus der Bundestagsfraktion überbringen müssen, die Koalitionen generell ablehnen.