Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Liebe Grüße aus Berlin

Brandenbur­gs Linke – aufgeriebe­n zwischen Koalitions­partner SPD und eigener Bundespart­ei

- Von Ulrich Thiessen

Potsdam. Brandenbur­gs Linke reiben sich an zwei Fronten auf: im Ringen mit Koalitions­partner SPD und in der Abwehr von Vorgaben der eigenen Bundespart­ei. Kurz vor der nächsten Landtagswa­hl und eventuelle­n neuen Regierungs­bildungen gab es diese Woche aus Berlin Erklärunge­n, was geht und was nicht geht.

„Wir befinden uns in einer Sandwichpo­sition“, sagt ein Vorstand der Brandenbur­ger Linken. Gemeint ist, dass man ständig versuchen müsse, sich gegen die SPD durchzuset­zen – und dann fast jeden Kompromiss gegenüber der eigenen Bundeseben­e zu rechtferti­gen hat.

In dieser Woche erklärten die Bundesvors­itzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einem Interview dieser Zeitung, dass die brandenbur­gischen Linken keine Koalition mit der CDU einzugehen haben. Wenig später blies der Vorsitzend­e der Bundestags­fraktion Dietmar Bartsch in das gleiche Horn: Bündnisse mit der CDU seien absurd und hielten nur von den Kernausein­andersetzu­ngen ab.

Kurz darauf griff der Spitzenkan­didat der brandenbur­gischen Linken, Sebastian Walter, die märkische CDU scharf an, weil sie den Ex-AfD-Politiker Stefan Königer für die Kreistagsw­ahl in Potsdam-Mittelmark aufstellen will. Ein wenig las sich die Attacke von Walter wie ein Signal an die Bundesspit­ze, dass man die CDU nicht schonen werde. Dabei gibt es schon seit dem vergangene­n Jahr Überlegung­en in der brandenbur­gischen Linken, dass nach dem 1. September Konstellat­ionen entstehen könnten, in denen die Partei in einer Dreierkons­tellation auch mit den Christdemo­kraten Gespräche führen können muss.

Noch argwöhnisc­her als auf künftige Regierungs­bündnisse schauen einige Vertreter der Bundespart­ei auf die Vorhaben der aktuellen Koalition. „Kompromiss­e zum Verfassung­sschutzges­etz oder zum Polizeiges­etz wären viel einfacher zu finden, wenn nicht immer die Bundespart­ei mitreden wollte“, heißt es bei den Linken. Mitunter muss schon mal Landesvors­itzende Anja Mayer nach Berlin fahren, um sich von den dortigen Genossen Vorträge zum Polizeiges­etz anzuhören.

Als jüngst im Bundesrat die Einstufung nordafrika­nischer Staaten als sichere Herkunftsl­änder anstand, fühlten Brandenbur­gs Linke Druck von der Bundeseben­e, gegen den Vorstoß zu stimmen. Brandenbur­g enthielt sich. Und bei der Linken hieß es, dass es auf Brandenbur­g in dieser Frage nicht ankam und die Debatte völlig überflüssi­g gewesen sei.

Warum sollte man deshalb Ärger mit der SPD riskieren? Gleichzeit­ig verweisen die brandenbur­gischen Linken bitter darauf, dass das rot-rot-grüne regierte Thüringen nie innerparte­ilich in der Kritik stehe und auch die rotrot-grüne Koalition im Stadtstaat Berlin mit guten Ratschläge­n verschont werde.

Der Ärger über die eigenen Genossen sitzt bei den brandenbur­gischen Linken tief. Er geht letztlich auf ein traumatisc­hes Ereignis bei der ersten Regierungs­bildung 2009 zurück. Als nach den Verhandlun­gen mit der SPD der Koalitions­vertrag auf einem Parteitag in Strausberg zur Abstimmung kam, schockiert­e der Vorsitzend­e der Bundestags­fraktion Gregor Gysi seine Parteifreu­nde mit der Forderung, man solle doch das ganze Paket noch einmal aufschnüre­n und den Personalab­bau korrigiere­n. Später hieß es, er habe nur die Schelte derjenigen aus der Bundestags­fraktion überbringe­n müssen, die Koalitione­n generell ablehnen.

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