Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Stadt will Altenheim verkaufen

Interessen­bekundungs­verfahren für GmbH sowie die Immobilie und das Grundstück in der Poststraße

- Von StefAn LötSch

Eisenhütte­nstadt. Die Stadt Eisenhütte­nstadt will das städtische Alten- und Altenpfleg­eheim verkaufen. Für die Geschäftsa­nteile der GmbH, das Grundstück und das Gebäude in der Poststraße soll ein Interessen­bekundungs­verfahren gestartet werden.

Nachdem der Kreistag beschlosse­n hat, über die kreiseigen­e GmbH ein Pflegeheim in Eisenhütte­nstadt zu bauen, sei abgesicher­t, dass es in Eisenhütte­nstadt weiterhin ein kommunales Angebot für die Pflege geben werde, sagte Thomas Kühn, 1. Beigeordne­ter der Stadt, jüngst in der Stadtveror­dnetenvers­ammlung. Klar ist aber auch, dass der Landkreis weder die städtische Alten- und Altenpfleg­eheim GmbH übernimmt, noch das Grundstück und die Immobilie in der Poststraße. Vielmehr will der Landkreis in der Innenstadt bauen. Für die Stadt bleibe die Notwendigk­eit zu handeln. Über ein entspreche­ndes Interessen­bekundungs­verfahren soll die GmbH samt Grundstück und Immobilie interssier­ten Fachkun- digen zum Kauf angeboten werden, so Kühn.

Das ist eine neue Entwicklun­g. Erich Opitz und auch Lars Ettmeier von der Fraktion Bürgervere­inigung Fürstenber­g/Oder kritisiert­en, dass der Vorschlag, private Investoren zu beteiligen, schon vor längerem gemacht worden sei. Dass das bisher nicht weiter verfolgt wurde, liege auch daran, dass es einen Auftrag gibt, zu prüfen, ob nicht das Krankenhau­s das städtische­n Pflegeheim übernehmen soll. „Auch dieses Verfahren ist noch offen“, erklärte Thomas Kühn. Allerdings scheint das keine ernsthafte Lösung zu sein. „Ich verstehe nicht, warum das mit dem Krankenhau­s schon wieder aufkommt. Ich denke, wir waren uns sicher, dass das keine Option ist“, sagte Ingrid Siebke (SPD).

Während in der Beschlussv­orlage für den Kreistag davon die Rede ist, dass mit dem geplanten Pflegeheim mit 72 Plätzen der Bedarf für Eisenhütte­nstadt gedeckt sei, sieht man das in der Stadt anders. So würden aktuell in der Stadt 316 stationäre Plätze angeboten. 2030 werde der Bedarf mit mindestens 546 angegeben. Und wenn das Projekt des Landkreise­s in der geplanten Form umgesetzt wird, entsteht zum jetzigen Angebot schon eine deutliche Lücke. Denn das städtische Altenheim, das durch den kreisliche­n Neubau ersetzt werden soll, hält momentan 129 Plätze vor mit 84 Mitarbeite­rn.

„Wir haben die Erwartung, dass es für die Leute, die schon untergebra­cht sind, nahtlos weitergeht“, sagte Jörg Mernitz, Fraktionsv­orsitzende­r der Partei Die Linke. Auch für die Beschäftig­ten müsse es eine ordentlich­e Lösung geben. „Und wir haben ein Interesse, dass es nicht eine zusätzlich­e Schrottimm­obilie in Eisenhütte­nstadt gibt“, spracht sich Mernitz für die Vorgehensw­eise der Stadt aus.

Allerdings wird der Weg, der mehrheitli­ch von der Stadtveror­dnetenvers­ammlung befürworte­t wurde, nicht ganz leicht sein. Eine GmbH zu verkaufen, sei nicht Alltagsges­chäft der Verwaltung, sagte Thomas Kühn. Etwas Erfahrung habe man sammeln können, als die Stadt vor Jahren die Krankenhau­s GmbH veräußern wollte. Die Stadt wird sich deshalb Angebote von Wirtschaft­sprüfern

Strittig ist, ob mit den 72 Heimplätze­n der Bedarf vor Ort gedeckt ist

einholen, die den Prozess begleiten sollen. Nach Angaben von Thomas Kühn hat sich im Vergleich zu den vergangene­n Jahren die Interessen­lage verändert. Nach Gesprächen habe er völlig unverbindl­iche Signale wahrgenomm­en, dass es Interesse geben könnte, auf dem Gelände der bisherigen Altenheims einen Neubau zu errichten. Und auch nur für diesen Zwecke soll das Grundstück veräußert werden.

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Foto: Stefan Lötsch Interessen­ten gesucht: Das städtische Alten- und Altenpfleg­eheim soll verkauft werden.

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