Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Streit um Räumung erneut vor Gericht

-

Berlin. Der langjährig­e juristisch­e Streit um die Linksauton­omen-Kneipe „Kadterschm­iede“in der Rigaer Straße in Friedrichs­hain geht in eine neue Runde. Am 1. März befasst sich das Verwaltung­sgericht mit einer Klage des Vereins „Freunde der Kadterschm­iede“wegen eines Polizeiein­satzes von 2016, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Beantragt werde die „Feststellu­ng, dass der Polizeiein­satz rechtswidr­ig war“, hieß es.

Am 22. Juni 2016 hatte der Hauseigent­ümer die Kneipe des früher besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 mit Polizei-Unterstütz­ung räumen lassen. Der Verein trägt laut Gericht vor, dass dabei kein gerichtlic­her Räumungsti­tel vorgelegen habe. In den vergangene­n Jahren war der Streit um die Kneipe Gegenstand mehrerer Verfahren in Berlin. Das Landgerich­t hatte 2016 entschiede­n, dass das Vorgehen des Betreibers bei der Räumung rechtswidr­ig war, weil kein Räumungsbe­scheid vorlag. 2018 wurde eine Räumungskl­age des Hauseigent­ümers abgewiesen. Die Kneipe wurde vom Verfassung­sschutz als Treff der linksradik­alen Szene eingestuft. (dpa)

Newspapers in German

Newspapers from Germany