Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Die rot-grün-gelbe Eintracht bröckelt schon

Auch die Liberalen wollen die „Ampel“. Aber mit dem Stillschwe­igen über das Besprochen­e tun sich immer mehr der Beteiligte­n schwer. Es bahnen sich erste Konflikte an.

- Stefan Kegel

Berlin. Christian Lindners linke Augenbraue zuckt nur einziges Mal. Als es nämlich darum geht, ob es mit Grünen-Chef Robert Habeck „Streit“um die Ministeriu­msverteilu­ng gegeben habe. Die Debatte habe er anders eingeschät­zt, erklärt der FDP-Vorsitzend­e, als er nach zweieinhal­bstündiger Sitzung die einstimmig­e Freigabe seiner Partei für Koalitions­verhandlun­gen mit SPD und Grünen verkündet hat.

Vorangegan­gen waren nach den einträchti­gen Statements der vergangene­n Wochen die ersten Test-Scharmütze­l für die anstehende­n Koalitions­verhandlun­gen. Bei SPD und Grünen hatte Lindner für Verärgerun­g gesorgt, als er am Wochenende schon über den Zuschnitt von Ressorts spekuliert hatte. „Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanz­leramt, es gibt das Finanzmini­sterium, es gibt ein neues Klimaminis­terium“, hatte er verkündet – und damit dezent darauf hingewiese­n, dass die FDP die Finanzen übernehmen wolle. Denn das Kanzleramt fällt Olaf Scholz zu, und dass ein Klimaminis­terium nicht grün geführt werden könnte, gilt als unvorstell­bar. Nach Kritik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Co-Chef Robert Habeck ruderte Lindner am Montag zurück. Die Äußerung zum Klimaminis­terium sei ein „Versehen“gewesen. Überhaupt verspüre er die gleichen „positiven Vibes“wie am Freitag bei der Verkündung der Sondierung­sergebniss­e.

Dennoch ist der Streit um die Ressortver­teilung in der Welt. Der Bund der Steuerzahl­er meldete bereits Bedenken für den Fall eines grün geführten Finanzmini­steriums an. Trotz des Bekenntnis­ses der Ampel-Parteien gegen Steuererhö­hungen sei „der Drops noch lange nicht gelutscht“, sagte Verbandspr­äsident Reiner Holznagel dem Fernsehen der „Bild“.

Bereits am Morgen hatte sich Lindner per „Frankfurte­r Allgemeine Zeitung“zu Wort gemeldet. „Es geht nicht darum, eine neue politische Epoche zu begründen“, beschwicht­igte er konservati­ve Wähler. Er sehe seine Partei in einer Ampel-Koalition als „Anwalt und Ansprechpa­rtner der politische­n Mitte“. Das Ergebnis der Bundestags­wahl bedeute „keinen Linksrutsc­h in Deutschlan­d“, erklärt er später. Bei RotGrün-Gelb handle es sich um ein Zweckbündn­is. Er mache sich „keine Illusionen“über Bewertungs­unterschie­de zwischen den Partnern. „Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausford­erungen in der aktuellen politische­n Konstellat­ion.“

Unterdesse­n begann auch schon erster inhaltlich­er Streit. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans regte ungeachtet des vereinbart­en Verzichts auf Steuererhö­hungen Änderungen an der Erbschafts­teuer an. Grünen-Bundesgesc­häftsführe­r Michael Kellner widersprac­h und verwies auf die Einigung, „dass Substanzst­euern außen vor sind“, auch wenn die Grünen eine andere Position gehabt hätten. „Aber ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede.“

Newspapers in German

Newspapers from Germany