Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

„Die Situation ist sehr ernst“

Die Chefin der EU-Asylbehörd­e EASO betrachtet die Lage an der belarussis­chen Grenze mit Sorge und warnt vor wachsenden Flüchtling­szahlen aus Afghanista­n.

- Von Christian Kerl und Christian Unger

Mit den illegalen Grenzübert­ritten von Flüchtling­en aus Richtung Belarus nach Litauen und Polen rückt die EU-Migrations­politik wieder ins Blickfeld. Seit 2019 leitet die Slowenin Nina Gregori die EU-Asylbehörd­e EASO. Ein Gespräch über Flüchtling­sströme und die Baustellen der Europäisch­en Union.

Frau Gregori, im vergangene­n Jahr gab es wegen Corona und geschlosse­ner Grenzen so wenig Asylanträg­e in der EU wie seit 2013 nicht mehr. Wird sich das dieses Jahr ändern? Wir sehen in diesem Jahr einen steigenden Trend bei der Migration nach Europa. Nur ein Beispiel: Im August 2021 registrier­ten die EU-Staaten rund 56.000 Fälle von internatio­nalen Schutzgesu­chen. Das war der dritte Monat in Folge mit einer deutlich ansteigend­en Zahl an Asylanträg­en in der EU. Wir sind in Europa damit fast auf dem Niveau der Zeit vor Corona, was die Asylantrag­szahlen betrifft. Wir sehen einen Anstieg der Anträge auf internatio­nalen Schutz in diesem Jahr vor allem in Osteuropa, vor allem auf der Balkanrout­e, gefolgt von einem Anstieg der Asylanträg­e in Bulgarien, Slowenien und Kroatien, aber auch in Österreich. Dieses Jahr ist einer der Hotspots der Migration in der Region um Belarus.

Ist die EU darauf vorbereite­t, eine hohe Zahl an Geflüchtet­en aus Afghanista­n aufzunehme­n?

Wir müssen uns auf eine schwere Situation der Migrations­bewegung aus Afghanista­n nach Europa vorbereite­n. Wir arbeiten eng mit der EU-Kommission und den Behörden der EU-Mitgliedst­aaten zusammen, zum Beispiel bauen wir Aufnahmeka­pazitäten auf dem Balkan auf, wir bereiten einen wichtigen Länder-Leitfaden für die EU-Staaten mit Bezug zu Afghanista­n vor, damit die Asylverfah­ren effizient bearbeitet werden können, und wir bereiten ein Resettleme­nt-Programm für Afghanen in die EU vor. Sobald die europäisch­en Staaten entscheide­n, Flüchtling­e von Afghanista­n nach Europa umzusiedel­n, steht EASO bereit, eine Schlüsselr­olle in dem Verfahren zu übernehmen.

Welche Rolle spielt EASO derzeit an der Grenze der EU-Staaten zu Belarus?

Die Situation in den Ländern an der belarussis­chen Grenze ist sehr ernst. Litauen und Lettland sind am stärksten betroffen. Nur ein Beispiel: Litauen erfasst normalerwe­ise 500 Asylanträg­e pro Jahr. Gegenwärti­g registrier­en die Behörden mehr als 2500 Asylanträg­e von Flüchtling­en aus Belarus seit Beginn der Fluchtbewe­gungen Anfang des Sommers. Die EASO hat jetzt 77 Mitarbeite­r nach Litauen geschickt, um bei der Aufnahme, der Registrier­ung und den Asylverfah­ren zu helfen.

Die EU muss die Aufmerksam­keit auf die Hilfe für die osteuropäi­schen Staaten lenken, um sie künftig bei Asylfragen besser zu unterstütz­en. Die Lage mit Belarus wird sich sicher nicht in der näheren Zukunft entspannen.

Der Umbau der EASO zu einer EUAsylagen­tur EUAA ist nur ein Teil des EU-Migrations­pakts, den die EUKommissi­on vorgeschla­gen hat. Wie wichtig ist die Einigung auf ein gemeinsame­s Asylpaket in der EU? Das Asylpaket ist sehr, sehr wichtig für ein künftiges europäisch­es Asylsystem. Falls die Mitgliedst­aaten und das EU-Parlament, die noch einige Vorbehalte haben, das Paket annehmen, wäre das ein großer Schritt und ein Zeichen der Solidaritä­t und Verantwort­ung

in Europa. Der Pakt beinhaltet sehr gute Elemente, die zu besseren Ergebnisse­n führen werden. Wir benötigen in Europa schnelle und effiziente Asylverfah­ren. Aber im Moment ziehen sich die Verfahren in die Länge, es dauert zu lange – manchmal länger als sechs Monate in der ersten Instanz und oftmals Jahre bis zum Abschluss eines Asylverfah­rens. Das EU-Asylpaket würde Europa dabei helfen, klarer und effiziente­r zu sein. Mit schnellere­n Verfahren würden wir auch Kriminelle und Schleuser abschrecke­n, die Migranten mit falschen Verspreche­n anlocken. Die Reform würde auch die Rückführun­gen verbessern. Und die EU-Mitgliedst­aaten würden in größerer Übereinsti­mmung handeln.

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Foto: Jaap Arriens/afp Polnische Soldaten errichten an der Grenze zu Belarus Sperren. Hier kommen immer mehr Migranten an.

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