Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Ständige Grenzkontr­ollen an Oder und Neiße?

Der Chef der Bundespoli­zei-Gewerkscha­ft fordert energische Maßnahmen gegen illegale Einwanderu­ng. Der Oberbürger­meister von Frankfurt hat dafür ein gewisses Verständni­s und spricht sich für stärkere Präsenz der Beamten aus.

- Von Dietrich Schröder

Die Welle an Einwandere­rn, die illegal über Oder und Neiße nach Brandenbur­g kommen, reißt nicht ab. Am Montag teilte die zuständige Bundespoli­zeidirekti­on Berlin-Brandenbur­g mit, dass von Freitag bis Sonntag erneut 288 unerlaubt eingereist­e Personen in Gewahrsam genommen wurden. Dies ist freilich ein Rückgang gegenüber dem Wochenende zuvor, als die Zahl noch 392 betrug.

Seit Jahresbegi­nn wurden an der deutsch-polnischen Grenze insgesamt über 4500 unerlaubt eingereist­e Personen festgestel­lt. Sie stammen vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Iran und dem Jemen.

Vor diesem Hintergrun­d hat der Vorsitzend­e der Gewerkscha­ft der Bundespoli­zei, Heiko Teggatz, jetzt die Forderung nach temporären – also zeitweilig­en – Kontrollen an allen Grenzüberg­ängen gestellt. „Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze ähnelt aktuell der an der bayrisch-österreich­ischen Grenze kurz vor der großen Flüchtling­swelle im Jahr 2015“, sagte Teggatz am Montag. Zwar sei die sogenannte Schleierfa­hndung mit mehr Streifen in Grenznähe und auch stichprobe­nartigen Personenko­ntrollen an den Brücken verstärkt worden, doch reiche dies nicht aus.

Rückschieb­ung ist schwierig

Teggatz räumte ein, dass die Rückschieb­ung der Migranten nach Polen in den meisten Fällen schwierig sei. „Doch es ist die vornehmlic­he Aufgabe der deutschen Behörden, festzustel­len, wer einreist und sich in unserem Land aufhält.“In einem Brief an Bundesinne­nminister Horst Seehofer (CSU) habe er deshalb auch vorgeschla­gen, dass die sogenannte grüne Grenze komplett gesperrt wird.

Auf Nachfrage bestätigte Teggatz, dass er die Gefahr sähe, dass sich potenziell­e Terroriste­n unter den Einwandere­rn befänden. „Wir müssen auch an den Anschlag auf den Berliner Weihnachts­markt 2016 denken“, sagte er.

Eine andere Auffassung vertritt dagegen Brandenbur­gs Innenminis­ter Michael Stübgen „Ob die Kapazitäte­n der Bundespoli­zei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollie­ren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregi­erung entscheide­n“, sagte der CDU-Politiker auf Anfrage dieser Zeitung.

Weiter führte er aus: „Ich habe meine Zweifel, dass temporäre Grenzkontr­ollen das Problem lösen und warne vor einer Eskalation­sspirale an der Deutsch-Polnischen Grenze. Grenzkontr­ollen oder gar Grenzschli­eßungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregio­n enorm belasten. Das hat uns nicht zuletzt Corona gezeigt, als der familiäre Austausch, der kleine Grenzverke­hr und der tägliche Weg zur Arbeit für viele unmöglich wurden.“

„Ursache in Minsk und Moskau“

Stübgen gab auch zu bedenken: „Die künstlich erzeugte Flüchtling­swelle wird man nicht an Oder und Neiße beenden. Wir können in Brandenbur­g nur die Symptome heilen, die Ursache sitzt in Minsk und die Lösung in Moskau.“Es sei daher gut, dass sich jetzt auch Bundesauße­nminister Heiko Maas (SPD) mit dem Problem befasse. Sanktionen gegen Fluggesell­schaften, die den Menschenha­ndel in Weißrussla­nd unterstütz­en, wären ein erster Schritt. „Weitere müssen aber folgen und wir dürfen vor allem unsere polnischen Nachbarn nicht mit dem Problem alleine lassen“, so Stübgen.

Der Oberbürger­meister der bisher am meisten betroffene­n Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke,

schätzt die Lage differenzi­ert ein. „Wenn mit Grenzkontr­ollen gemeint wäre, dass die Bundespoli­zei wieder Abfertigun­gsanlagen aufbaut und jeden Menschen kontrollie­rt, dann hielte ich das nicht für verhältnis­mäßig. Zumal ja schon die Kontrollen wegen Corona das Zusammenle­ben in der Grenzregio­n empfindlic­h erschwert haben“, sagte der Linkspolit­iker.

Geregelte Strukturen

Ginge es jedoch darum, dass die Bundespoli­zei mit mehr Personal und entspreche­nd ihrer Erfahrunge­n und Expertise einzelne verdächtig­e Fahrzeuge an den Übergänge kontrollie­re, „dann hielte ich das für angezeigt. Übrigens auch im Interesse der Flüchtling­e, für die es ja besser ist, wenn sie in geregelte Strukturen hineinkomm­en, die ihnen Perspektiv­en statt dauerhafte­r Illegalitä­t bieten.“

Die Bundesregi­erung und auch die Regierunge­n in Lettland, Litauen und Polen beschuldig­en den belarussis­chen Machthaber Alexander Lukaschenk­o, in organisier­ter Form Migranten und Flüchtling­e aus Krisenregi­onen an die EU-Außengrenz­e zu bringen. Lukaschenk­o hatte Ende Mai angekündig­t, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreis­e in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärft­e westliche Sanktionen gegen sein Land.

Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübert­ritte an den EU-Außengrenz­en. Weil Polen seine Ostgrenze stärker abschirmt, gibt es mittlerwei­le aber auch Berichte, wonach in Belarus immer mehr Flüchtling­e gestrandet sind und nicht mehr weiterkomm­en.

Corona hat gezeigt, wie wichtig der kleine Grenzverke­hr für die Nachbarn ist.

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Foto: Sebastian Kahnert/dpa Bislang gibt es an der deutsch-polnischen Grenze nur stichprobe­nartige Kontrollen gegen die illegale Einwanderu­ng.
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Foto: dpa Oberbürger­meister René Wilke ist für gezielte Grenzkontr­ollen.

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