Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Koalitions­verhandlun­gen für Senat beginnen Freitag

- Dpa

Berlin. SPD, Grüne und Linke in Berlin beginnen am Freitag mit ihren Koalitions­verhandlun­gen. Das teilte die SPD am Montag mit. Am Mittwoch und Donnerstag seien zunächst Vorgespräc­he geplant. Richtig los ginge es mit den Verhandlun­gen dann am Freitag mit der sogenannte­n Dachgruppe, die aus Spitzenpol­itikern aller drei Parteien besteht.

Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenko­mmen. Dort fallen am Ende auch die Entscheidu­ngen darüber, was in welcher Form im Koalitions­vertrag festgehalt­en wird. Erarbeitet werden die Punkte

von 16 Arbeitsgru­ppen, die bestimmte Themen abdecken.

Vergangene Woche hatten sich die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, auf 19 Leitlinien verständig­t, die Grundlage für die künftige Zusammenar­beit und Koalitions­verhandlun­gen sein sollen. Zu den dort verankerte­n Punkten gehören mehr Wohnungsba­u, eine funktionie­rende Verwaltung, die Verbeamtun­g von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein „Jahrzehnt der Investitio­nen“.

SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenko­mmission einsetzen, die nach dem erfolgreic­hen Volksentsc­heid für die Enteignung großer Wohnungsun­ternehmen „Möglichkei­ten, Wege und Voraussetz­ungen der Umsetzung“prüfen soll.

Diese Pläne stießen bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“auf Kritik. Sie will die „durchschau­bare Verzögerun­gstaktiken nicht hinnehmen“, hieß es am Montag . In einer Demokratie sei es geboten, den Willen der Bevölkerun­g zu respektier­en. Beim Volksentsc­heid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungsko­nzerne ausgesproc­hen.

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Foto: dpa Rouzbeh Taheri spricht für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

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