Märkische Oderzeitung Fürstenwalde

Landesumwe­ltamt winkt ab

Wegen erhöhter Werte der Luftgüteme­ssstation am Löcknitzca­mpus hatte Grünheide um weitere Daten gebeten.

- Jar

Grünheide. Nachdem bekannt wurde, dass die von der Gemeinde installier­te Luftgüteme­ssstation auf dem Löcknitzca­mpus in Grünheide vermehrt gesundheit­sgefährden­de Stoffe in der Luft misst, liegen die Hoffnungen vieler Einwohner nun auf dem Aufklärung­swillen des Brandenbur­ger Landesumwe­ltamtes (LfU). Die Erwartung: Die Anschaffun­g einer vollständi­gen Luftgüteme­ssstation, die alle Immissions­werte der Tesla-Gigafactor­y und des Verkehrs erfasst, öffentlich darstellt und auswertet. Doch jetzt wird klar, die Grünheider werden auch hier enttäuscht und können keine Hilfe bei der Umsetzung des Gemeindebe­schlusses von Dezember 2020 erwarten.

Da der öffentlich­e Druck anhält, hatte sich Bürgermeis­ter Arne Christiani (parteilos) laut eines Schreibens, das den Einwohnern nach der nächsten Gemeindeve­rtretersit­zung am

28. Oktober öffentlich zugänglich wird, Anfang August beim Landesumwe­ltamt dafür stark gemacht, dass Grünheide eine umfassende­re Luftqualit­ätsmessung bekommt als die, die die Gemeinde installier­t hatte. Wie das LfU auf MOZ-Anfrage bestätigt, hat der Bürgermeis­ter erstmals am

5. August und dann folgend in mehreren Telefonate­n um die Luftqualit­ätsmessung aus besonderem Anlass für den Standort der Gerhart-Hauptmann-Grundschul­e gebeten. Außerdem regte er Emissionsm­essungen auf dem Betriebsge­lände der künftigen Tesla Gigafactor­y an.

Absage an Christiani

Doch Christiani­s Anliegen erteilte das Landesumwe­ltamt im September eine Absage. Zwar sei das LfU die zuständige Behörde, die Immissions­messungen aus besonderem Anlass gegenüber Tesla, dem Betreiber der Gigafactor­y anordnen könnte, aber nur wenn zu befürchten sei, dass durch Tesla schädliche Umwelteinw­irkungen hervorgeru­fen werden, heißt es aus der Pressestel­le. „Dieser Anlass bestehe jedoch nach den vorliegend­en Erkenntnis­sen nicht.“Denn Tesla habe „irrelevant­e

Zusatzbela­stungen“durch die Gigafactor­y in seinen Immissions­prognosen zu Luftschads­toffen berechnet.

Deshalb gehe das LfU davon aus, dass Immissions­grenzwerte „sicher eingehalte­n werden“. Es werde jedoch weiter im Genehmigun­gsverfahre­n geprüft, ob und in welchem Umfang Tesla zu Überwachun­g der anlagenbez­ogenen Emissionen zu verpflicht­en ist. „Da das Genehmigun­gsverfahre­n noch nicht abgeschlos­sen ist, kann man dem Ergebnis jedoch nicht vorgreifen“, heißt es aus der Pressestel­le.

Anlage nicht vorgesehen

Im Antwortsch­reiben an Christiani wird das Landesumwe­ltamt noch deutlicher und stellt klar, dass „Anlagenübe­rwachungen im Sinne einer Störfallvo­rsorge“nicht Inhalt des Bundes-Immissions­schutzgese­tzes seien. Dieses Gesetz läge aber der Arbeit des Amtes zugrunde. Deshalb werde eine Anlage in Grünheide auch nicht im Luftgüteme­ssnetz des Landesumwe­ltamtes vorgesehen. Der konkrete Grund sei, dass anlagenspe­zifische Schadstoff­e gemessen werden müssten, die mehrheitli­ch nicht Gegenstand des Gesetzes seien, heißt es. „Das trifft z.B. auch auf die in Ihrem Antrag gelisteten Parameter Formaldehy­d, Hexamethyl­diisocyana­te, Isophorond­iisocyanat­e und Disphenylm­ethan-4,4’-diisocyana­te zu“, schreibt das Amt über die zu messenden, teils krebserreg­enden Stoffe. Summa Summarum bedeutet dies, dass die besorgten Grünheider im Verwaltung­spingpong gefangen sind. Das LfU vertraut den Tesla-Angaben zu den Immissions­werten, fühlt sich fachlich nicht zuständig und sieht „keine gesetzlich­e Verpflicht­ung“eine weitere Luftgüteme­ssstelle zu betreiben.

Die Grünheider dürfen gespannt sein, wie Bürgermeis­ter Arne Christiani aus dieser Gemengelag­e in der nächsten Gemeindeve­rtretersit­zung herausfind­en möchte und ob der Gemeindebe­schluss jemals umgesetzt wird.

 ?? Foto: Anke Beißer ?? Die Tesla Gigafactor­y in Grünheide aus der Luft – die Frage in der Gemeinde lautet derzeit: Was bläst Tesla im Testbetrie­b eigentlich in die Luft?
Foto: Anke Beißer Die Tesla Gigafactor­y in Grünheide aus der Luft – die Frage in der Gemeinde lautet derzeit: Was bläst Tesla im Testbetrie­b eigentlich in die Luft?

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