Märkische Oderzeitung Strausberg

Olaf Scholz weist jede Verantwort­ung von sich

Der Spd-kanzlerkan­didat bestreitet vor dem Finanzauss­chuss Fehler im Kampf gegen die Geldwäsche. Er erinnert daran, dass er das Personal der Behörde aufgestock­t hat.

- Dieter Keller

Berlin. Olaf Scholz kam durch die Hintertür. Es gehört zu den kleinen Gemeinheit­en des Spd-kanzlerkan­didaten, dass er die Mitglieder des Finanzauss­chusses des Bundestags bis zur letzten Minute im Ungewissen ließ, ob er sich zu ihrer Sondersitz­ung am Montag zur Razzia in seinem Bundesfina­nzminister­ium nur per Video zuschalten lassen würde. Doch letztlich sagte er Wahlkampfa­uftritte in Tübingen und Nürtingen ab und stand den Bundestags­abgeordnet­en persönlich Rede und Antwort.

Worum geht es? Der Anti-geldwäsche-einheit FIU, die zum Zoll und damit zum Einflussbe­reich des Finanzmini­steriums gehört, wird schlechte Arbeit vorgeworfe­n. Sie soll Bank-meldungen über Millionenü­berweisung­en nach Afrika nicht oder zu spät an die Staatsanwa­ltschaft weiterglei­tet haben, weshalb der Verdacht der Terrorfina­nzierung nicht nachverfol­gt werden konnte. Auf der Suche nach den Verantwort­lichen ließ die Staatsanwa­ltschaft Osnabrück auch das Bundesfina­nzminister­ium durchsuche­n, obwohl dort keine Beschuldig­ten sitzen.

Brachte die Sitzung neue Erkenntnis­se? Es sei deutlich geworden, wie viele Baustellen es bei der Geldwäsche gebe, sagte der Fdp-finanzpoli­tiker Florian Toncar. Scholz betonte zwar erneut, wie wichtig ihm die Bekämpfung sei. Er habe das Personal der FIU von 160 auf 500 Mitarbeite­r aufgestock­t. Aber offenbar arbeiteten sie schlecht. Zwar haben sich die Verdachtsm­eldungen bei der FIU von 2017 bis 2020 auf 144.000 mehr als verdoppelt. Aber die Zahl der Meldungen an die Staatsanwa­ltschaft sackte ab, zitierte die „FAZ“aus einer Studie.

In der Kriminalst­atistik tauchten weiter nur etwa zehn Fälle pro Jahr auf. Scholz musste zugeben, dass er kein einziges Mal mit dem FIU-CHEF gesprochen oder die Behörde in Köln besucht habe. Das Problem der Geldwäsche sei in den letzten Jahren unterschät­zt worden, und dafür sei der Minister an erster Stelle verantwort­lich, kritisiert­e der Afd-abgeordnet­e Kay Gottschalk. Scholz betonte, für operative Fragen bei der FIU sei er nicht zuständig.

Gibt es Neues zu Wirecard und zum Cum-ex-skandal? Auch in diesen Fällen hätten Aufsichtsb­ehörden, für die Scholz zuständig ist, ihren Job nicht gemacht, kritisiert­e die Grünen-finanzpoli­tikerin Lisa Paus. Die Grünen-kanzlerkan­didatin Annalena Baerbock hatte ihn im Triell am Sonntag aufgeforde­rt, ein bisher geheim gehaltenes Sitzungspr­otokoll offenzuleg­en. Scholz beruft sich bei Gesprächen mit dem Chef der Warburg-bank in der Zeit als Erster Bürgermeis­ter in Hamburg auf Erinnerung­slücken. Dabei geht es um Millionen-steuernach­forderunge­n, die der Bank zunächst erlassen wurden.

 ?? Foto: Carsten Koall/dpa ?? Bundesfina­nzminister Olaf Scholz kam doch persönlich zur Sondersitz­ung des Finanzauss­chusses des Bundestags.
Foto: Carsten Koall/dpa Bundesfina­nzminister Olaf Scholz kam doch persönlich zur Sondersitz­ung des Finanzauss­chusses des Bundestags.

Newspapers in German

Newspapers from Germany