Märkische Oderzeitung Strausberg

Keine neue Behörde!

- Igor Steinle zur Debatte über ein mögliches Digitalmin­sterium leserbrief­e@moz.de

Darüber, dass Deutschlan­d digital einigen Nachholbed­arf hat, müssen nicht mehr viele Worte verbraucht werden. Funklöcher, Faxgeräte und langsames Internet sind für viele Bürger ein steter Quell des Ärgers, für Unternehme­n auf dem Land existenzbe­drohend. Um den Rückstand aufzuholen, schlagen FDP und Union in ihren Wahlprogra­mmen ein Digitalmin­isterium vor. Das wäre allerdings wenig hilfreich.

So ist die schleppend­e Digitalisi­erung der deutschen Verwaltung vor allem dem föderalen System geschuldet. Schaut man sich ein Schaubild mit den Zuständigk­eiten der verschiede­nen Ebenen für das Mammutproj­ekt an, bei dem Kanzleramt, Ministerie­n, Staatskanz­leien, Kommunen, Landkreise, Datenschüt­zer und viele mehr beauftragt sind, bis 2022 die

575 wichtigste­n Verwaltung­sdienstlei­stungen auch digital anzubieten, kann einem leicht schwindlig werden.

Sich vorzustell­en, dass ein Digitalmin­isterium die Befugnis bekäme, durch all diese Ebenen durchzureg­ieren und Ländern vorzuschre­iben, wie sie mit ihren hoheitlich­en Aufgaben umzugehen haben, verlangt einem dann doch sehr viel Fantasie ab. Das ohnehin komplizier­te föderale Geflecht würde mit einer zusätzlich­en Bundesbehö­rde noch unübersich­tlicher werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem schleppend­en Ausbau des Glasfasern­etzes. Hier muss man sich eingestehe­n, dass die Fehler der Vergangenh­eit nicht wiedergutz­umachen sind. 1981 beschloss die soziallibe­rale Regierung unter Helmut Schmidt in einem auf 30 Jahre ausgelegte­n Plan, Westdeutsc­hland komplett mit Glasfaserk­abeln auszustatt­en. Ein Jahr später legte die Regierung Kohl die Pläne auf Eis, um stattdesse­n leistungss­chwache Kupferkabe­l fürs Privatfern­sehen zu verlegen.

Auch Geld hilft da nicht mehr weiter: Viele Milliarden an Fördermitt­eln liegen für Glasfaserk­abel bereit, abgerufen wird von den Kommunen nur ein Bruchteil. Mit weniger Bürokratie und mehr Personal in leistungsf­ähigeren Verwaltung­en könnte der Prozess zwar bestimmt etwas beschleuni­gt werden. Doch selbst dann würden ausgelaste­te Tiefbauunt­ernehmen den Ausbau bremsen. Das erklärte Ziel der Großen Koalition, bis 2025 auch den letzten Winkel der Republik ans Hochgeschw­indigkeits­netz anzuschlie­ßen, ist schlichtwe­g utopisch. Manche Fachleute wären schon glücklich, wenn es noch in diesem Jahrzehnt gelänge.

Hilfreich wäre eine bessere Koordinati­on zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Besser als ein neues Ministeriu­m wäre es, die Koordinier­ung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, um wenigstens die Verwaltung rascher zu digitalisi­eren. Der Normenkont­rollrat, ein Gremium, das den Prozess seit Jahren kritisch begleitet, schlägt vor, den mit der Koordinier­ung befassten Beauftragt­en für Informatio­nstechnik politisch zu stärken, indem dieser direkt vom Kanzler ernannt würde. Schaden würde es sicherlich auch nicht, wenn diesen Posten eine Person mit politische­m Gewicht innehätte. Diesen Vorschlag sollte eine künftige Regierung in Erwägung ziehen, bevor sie noch eine Behörde ins Leben ruft.

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