Märkische Oderzeitung Strausberg

Gericht verbietet „III. Weg“-plakat

-

München. Das Landgerich­t München I hat der rechtsextr­emen Splitterpa­rtei „Der III. Weg“das Aufhängen von Wahlplakat­en mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweili­ger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin. Sollten Vertreter der Partei Widerspruc­h einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden. Der Beschluss sei räumlich nicht begrenzt und gelte damit grundsätzl­ich bundesweit. Die Formulieru­ng, jemanden „zu hängen“, werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhänge­n, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlich­keitsrecht der Antragstel­lerin – also der Grünen – verletzt.

Das Verwaltung­sgericht Chemnitz hatte hingegen entschiede­n, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik. Zwickau hat dagegen Beschwerde beim Oberverwal­tungsgeric­ht Bautzen eingelegt.

Newspapers in German

Newspapers from Germany