Märkische Oderzeitung Strausberg

Stimmen sammeln mit Handicap

Verfassung­sgericht Für das Volksbegeh­ren zu Sandpisten wollen die Freien Wähler auf der Straße werben.

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Potsdam. Die Freien Wähler in Brandenbur­g wollen mit Hilfe einer Klage vor dem Landesverf­assungsger­icht die Sammlung von Unterschri­ften für Volksbegeh­ren während der Corona-zeit erleichter­n. Der Hintergrun­d ist das Volksbegeh­ren der Brandenbur­ger Vereinigte­n Bürgerbewe­gungen/freie Wähler zur Abschaffun­g der Anliegerbe­iträge für den Ausbau sogenannte­r Sandpisten, das am 12. Oktober startet.

Die Sammlung von 80.000 Unterschri­ften innerhalb von sechs Monaten in Rathäusern „stellt mitten in den steigenden Corona-zahlen eine unverhältn­ismäßige Hürde dar“, kritisiert­e der Bvb/freie Wähler-landesvors­itzende Péter Vida am Montag. Der Eilantrag auf Erlass einer einstweili­gen Anordnung richte sich auf die Zulassung der Möglichkei­t einer Straßensam­mlung, solange Einschränk­ungen wegen der Corona-pandemie gelten. Das Verfassung­sgericht Brandenbur­g äußerte sich am Montag nicht zur Frage, ob die Klage eingereich­t wurde.

Abweichend­e Kostenrech­nung

Für Volksiniti­ativen hatte der Landtag im vergangene­n Jahr die Dauer der Unterschri­ftensammlu­ng wegen der Corona-pandemie von zwölf auf bis zu 18 Monate verlängert. Der Freie-wähler-landeschef verwies auch darauf, dass die Koalitions­fraktionen von SPD, CDU und Grünen planen, die Unterschri­ften für Wahlvorsch­läge zu Direktwahl­en von Bürgermeis­terinnen und Bürgermeis­tern sowie Landrätinn­en und Landräten, die bis Ende März 2022 anstehen, zu halbieren.

Die Volksiniti­ative der Freien Wähler fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließu­ng von Sandstraße­n übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraße­n genutzt wurden. Der Landtag hatte sie Mitte Juni mit der Mehrheit der Koalitions­fraktionen abgelehnt. Das Verkehrsmi­nisterium rechnet mit Gesamtkost­en von vier Milliarden Euro für das Land bei Abschaffun­g der Anliegerbe­iträge, die Freien Wähler halten die Kosten für deutlich niedriger.

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Foto: dpa Peter Vida von Bvb/freie Wähler, setzt auf die Klage.

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