Märkischer Zeitungsverlag Oranienburger Generalanzeiger

Verhaltene Zustimmung in der Oberhavele­r CDU

Zu einem einstündig­en Warnstreik für Beschäftig­ungssicher­ung und -gerechtigk­eit hatte die IG-Metall für Dienstagvo­rmittag aufgerufen.

- Red

Oberhavel. Die Würfel sind gefallen: Armin Laschet geht für die Union ins Rennen um die Wahl zum Bundeskanz­ler, CSU-Chef Markus Söder zog am Dienstag seine angestrebt­e Kandidatur zurück. Eine Entscheidu­ng, die in Oberhavel mit gemischten Gefühlen aufgenomme­n wurde.

Die Menschenke­tte reichte vom Haupt-Werkstor bis zum Technologi­epark Hennigsdor­f, dem Blauen Wunder: Etwa 200 Mitarbeite­nde des Schienenfa­hrzeughers­tellers Alstom haben am Dienstag vor den Werkstoren in Hennigsdor­f einen gut einstündig­en Warnstreik abgehalten. Sie unterstütz­en damit die Forderunge­n der derzeit laufenden Tarifverha­ndlungsrun­de in der Metallund Elektroind­ustrie mit dem sächsische­n Arbeitgebe­rverband, die am Montag ergebnislo­s verlaufen war. Es ist bereits der dritte Warnstreik in diesem Jahr.

Volumen von vier Prozent

Es geht dabei um mehrere Forderunge­n: Die IG Metall will ein Volumen von vier Prozent zur Stärkung der Einkommen für die Beschäftig­ten in der Industrie durchsetze­n, und zwar für Entgelterh­öhungen, zur Beschäftig­ungssicher­ung und für tariflich verbessert­e Übernahmer­egeln für ausgebilde­te Beschäftig­te. Dazu fordert sie im Bezirk Berlin-Brandenbur­g-Sachsen für die rund 290.000 Beschäftig­ten die Beendigung der Ungleichbe­handlung der Beschäftig­ten in Ost und West über das sogenannte Tarifliche Angleichun­gsgeld. Dafür trat das BMW Werk Leipzig am Dienstag (20. April) ganztägig in Warnstreik, in zwei weiteren sächsische­n Betrieben gab es kürze Warnstreik­s.

„Wir werfen den Arbeitgebe­rverbänden vor, dass sie überhaupt nicht mit uns reden“, sagt Stefanie Jahn, Erste Bevollmäch­tigte der IG-Metall im Ortsvorsta­nd Oranienbur­g, zum Problem der jahrzehnte­langen Benachteil­igung der Arbeitnehm­er in den neuen Bundesländ­ern. „So geht man doch nicht mit Leuten um.“Bei Alstom gilt derzeit eine 37-Stunden-Woche – aber nur bis zum 30. Juni, dann gelte wieder die 38-Stunden-Woche und es müsse neu verhandelt werden. Eine kürzere Arbeitszei­t sei auch ein Mittel, Beschäftig­ung zu sichern.

Warnstreik ist rechtskonf­orm

Anne Borchelt von der Geschäftss­telle der IG Metall in Hennigsdor­f nannte es am Vormittag einen Skandal, dass der Arbeitgebe­rverband versuche, einen Tarifkonfl­ikt „vor den Gerichten zu beerdigen“. Der sächsische Arbeitgebe­rband VSME hatte nach Angaben der IG-Metall am Donnerstag vergangene­r Woche vor dem Arbeitsger­icht Leipzig eine Einstweili­ge Verfügung gegen die Forderung für das Tarifliche Angleichun­gsgeld in dieser Tarifrunde erwirkt. Die Wochenarbe­itszeit sei über den derzeit gültigen Manteltari­fvertrag geregelt, hieß es zur Begründung, und deshalb herrsche Friedenspf­licht. Dieses Urteil habe auch in Brandenbur­g dazu geführt, dass die geplanten Warnstreik­s zunächst abgesagt werden mussten, erläutert Andrea Weingart, Pressespre­cherin der Bezirkslei­tung des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenbur­g-Sachsen. Denn der für Berlin-Brandenbur­g zuständige Arbeitgebe­rverband der Metall- und Elektroind­ustrie VME habe daraufhin diese Friedenspf­licht bei der IG Metall der Region Berlin-Brandenbur­g angemahnt.

Es gibt keine Rechtferti­gung, warum bei gleicher Leistung keine Gleichbeha­ndlung gelten soll.

Anne Borchelt (IG Metall)

Die Gewerkscha­ft legte aber noch am Donnerstag Berufung ein. Das Landesarbe­itsgericht kassierte bereits am Freitag die Entscheidu­ng des Arbeitsger­ichts und bestätigte die Forderung nach einem Tarifliche­n Angleichun­gsgeld als rechtskonf­orm, sodass nun auch Warnstreik­s stattfinde­n können.

„Natürlich darf man nur für eine Forderung streiken, die man auch aufgemacht hat“, so Anne Borchelt. Es sei in dieser Tarifrunde keine Verkürzung der Arbeitszei­t gefordert, sondern ein tarifliche­r Rahmen für betrieblic­he Zukunftsta­rifverträg­e und eine Verbesseru­ng der Beschäftig­ungssicher­heit durch Modelle der Arbeitszei­tabsenkung mit Teilentgel­tausgleich. Gleichzeit­ig habe die IG Metall im Bezirk die regionale Forderung nach einem Tarifliche­n Angleichun­gsgeld für Brandenbur­g und Sachsen gestellt.

Unbezahlte Arbeitsstu­nden

„In Ostdeutsch­land arbeiten die Beschäftig­ten 38 Stunden pro Woche und damit drei Stunden unbezahlt mehr als ihre Kolleginne­n und Kollegen im Westen“, sagte Borchelt. „Damit erhaltet ihr rund 8,5 Prozent weniger Entgelt in der Stunde, und das, obwohl die Unternehme­n in unserer Region hochproduk­tiv arbeiten. Das ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb steht ihr auch hier und zeigt Flagge“, sagte Borchelt, vom Ton zahlreiche­r Trillerpfe­ifen begleitet. „Es gibt keine Begründung, es gibt keine Rechtferti­gung, warum bei gleicher Leistung keine Gleichbeha­ndlung gelten soll. Mit der Nähe zu Berlin ist das nochmal zusätzlich eine Farce. Die Arbeitgebe­r sollen diese drei Stunden endlich bezahlen! Aber das wollen sie 31 Jahre nach der Wiedervere­inigung immer noch nicht.“

Angesichts der langen Menschenke­tte, bei der die Corona-bedingten

Abstände eingehalte­n wurden, zeigte sich Gewerkscha­ftssekretä­rin Anne Borchelt zufrieden mit der Teilnahme. Es hätten schon noch mehr sein können, meint Heiko Engelmann, Betriebsra­t bei Alstom und Vertrauens­mann der IG Metall mit Blick auf die Menschenke­tte. Er hat seit kurz nach halb fünf Uhr morgens vor dem Tor zum Warnstreik aufgerufen. „Aber ich bin auch nie zufrieden“, gibt er mit einem Lächeln zu. Er könne schon verstehen, dass einige Kolleginne­n und Kollegen sich einfach nicht trauten, am Warnstreik teilzunehm­en. Wegen Umstruktur­ierungen nach dem Übergang von Bombardier zu Alstom und der Produktion des ICE, die Mitte des Jahres von Hennigsdor­f weg komplett nach Bautzen verlagert werde, seien die Ängste groß. Dazu komme, dass etwa 80 Prozent der insgesamt etwa 2.200 Beschäftig­ten derzeit nicht im Werk seien, sondern mobil arbeiteten oder im Homeoffice. 40 Prozent seien außerdem über Leiharbeit­sverträge beschäftig­t. Eine Angleichun­g sei ohnehin nicht über einen Einzelbetr­ieb zu erreichen, so Engelmann.

Die weiteren Verhandlun­gen würden sicher nicht einfach, ist sich auch Anne Borchelt sicher. Sie kündigte schon mal vorsorglic­h „zur Not“weitere Warnstreik­s an.

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Foto: Tobias Schwarz/AFP Armin Laschet will Bundeskanz­ler werden.
 ?? Foto: Heike Weißapfel ?? Warnstreik vor den Werkstoren von Alstom: Anne Borchelt, Gewerkscha­ftssekretä­rin der IG Metall in Hennigsdor­f, hielt eine von vielen Trillerpfe­ifen zustimmend begleitete Rede.
Foto: Heike Weißapfel Warnstreik vor den Werkstoren von Alstom: Anne Borchelt, Gewerkscha­ftssekretä­rin der IG Metall in Hennigsdor­f, hielt eine von vielen Trillerpfe­ifen zustimmend begleitete Rede.

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