Wie testet man die Treue zur Verfassung?

Zum Beitrag „Wir dulden keine Extremisten als Beamte“, ein Interview mit dem Brandenburger SPD-Fraktionschef Daniel Keller, vom 26. April merkt Uwe Reetz an:

Ich persönlich finde diesen Gesetzesvorstoß wirklich gut. Man sollte diesen Treuecheck in erster Linie bei allen Politikern durchführen. Ich meine, wer die Treue zur Verfassung testet, der sollte doch keinerlei Zweifel an der eigenen Treue lassen. Wo sich mir jedoch die Frage stellt: Wie testet man die Treue zur Verfassung? Also wer könnte jemand sein, der vollkommen unantastbar ist. Jemand frei von Tadel und Zweifel. Unser Kanzler kann es nicht sein, von der Leyen kann es nicht sein und jemand von der AfD schon gar nicht.

Wer genau, auf welcher Grundlage entscheidet dies nun? Die „junge AfD“ist gesichert rechtsextrem. An genau welchen Punkten wird dieses eigentlich festgemacht? Ich meine, man müsste doch als Bürger auch nachvollziehen können, wann man nun rechts, rechtsextrem, links, linksextrem, Verschwörungstheoretiker und, was weiß ich, ist. Vielleicht kommen manchem des Nachts ja doch mal wirre Gedanken? Und wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Die kürzlich bekannt gewordenen Zahlen des SIPRI zu den internationalen Rüstungsausgaben und militärischen Aktionen und Ambitionen der regierenden „Eliten“der Großmächte und jener, die nunmehr auch den deutschen Anspruch auf diesen Rang erheben, sind eine dramatische Warnung vor einer sich abzeichnenden Kriegskatastrophe. Sie lassen bei den wachsamen und fachlichen Kritikern das Blut erstarren.

Die meisten jedoch üben sich in scheinbar gleichmütiger Verdrängung oder routinierter Resignation angesichts der jährlich alarmierenderen Zahlen aus dem Friedensforschungsinstitut in Stockholm. 2,4 Billionen – das heißt 2400 Milliarden –Dollar wurden 2023 trotz all dem sozialen und ökologischen Elend und einer bereits eingetretenen Klimakrise in der Welt verpulvert. So viel wie noch nie zuvor – nicht einmal während des Kalten Krieges! Diese menschheitsgefährdende Vergeudung steigerte sich mit fast siebenprozentiger Zuwachsrate gegenüber dem Vorjahr vor dem Hintergrund eines globalen geopolitischen Umbruchs.

Das offenkundige Kalkül auf Seiten Russlands: Das nahezu zwanzigfach größere Wirtschaftspotenzial des Westens für den UkraineKrieg so lange wie möglich militärisch nur begrenzt wirksam werden zu lassen, um die Nato mit einer zur Neutralität gezwungenen Ukraine gegenüber dem europäischen Teil Russlands auf Abstand zu halten. Sollte dies auf längere Sicht mit konventionellen Waffen nicht gelingen, sähe sich Russlands Staatlichkeit existenziell gefährdet. Dies wäre laut seiner im Prinzip von den USA 2015 übernommenen Nukleardoktrin (mit der Streichung des Verzichts der UdSSR auf Erstanwendung von Kernwaffen) der Fall, der nunmehr den Rückgriff auf entsprechende Einsatzmittel erlauben würde.

Das proklamierte Ziel eines einzig und ausschließlich denkbaren Sieges der Ukraine über Putins Russland reflektiert das profitable westliche