Dobrindt greift Brüssel im Mautstreit an

Verkehr CSU-Minister spricht EU-Kommission das Recht ab, gegen deutsches Modell vorzugehen, und wirft Österreich Diskriminierung bei Maut vor

Augsburg Diese Woche droht der Streit um die beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland einen neuen Höhepunkt zu erreichen: Während in Brüssel damit gerechnet wird, dass die EU-Kommission schon im Laufe dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringt, geht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereits zum Gegenangriff über. In einem Interview unserer Zeitung greift der CSU-Politiker die Mautklage-Ankündigung der EU-Kommission an und spricht Brüssel das Recht ab, sich in die deutsche Mautpolitik einzumischen.

Dobrindt verwies darauf, dass die Absenkung der Kfz-Steuer zur Mauteinführung allein Sache der Bundesrepublik sei, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre: „Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch“, sagte Dobrindt unserer Zeitung. „KfzSteuern sind eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken.“

Dobrindt kritisierte auch Österreich, das unabhängig von der EUKommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat. Der CSU-Politiker warf dem Land vor, es diskriminiere selber ausländische Autofahrer bei der Mauterhebung: „Ungleichbehandlungen kann man in Österreich sehen, zum Beispiel beim Felbertauerntunnel, da zahlen Ausländer zehn Euro Gebühr, Autofahrer aus Teilen Österreichs vier Euro“, sagte Dobrindt. Zudem habe Österreich, als dort 1997 die PkwMaut eingeführt wurde, zeitgleich die Pendlerpauschale für inländische Steuerzahler erheblich angehoben. Auch als Großbritannien vergangenes Jahr die Lkw-Maut eingeführt habe, sei dort gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt worden. „In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden“, warf Dobrindt der EUKommission vor, mit Blick auf die deutschen Pläne mit zweierlei Maß zu messen.

Ebenso erinnerte Dobrindt daran, dass die EU-Kommission 2011 in ihrem „Weißbuch Verkehr“den Mitgliedstaaten ausdrücklich empfohlen habe, die Nutzerfinanzierung als Alternative zur Steuerfinanzierung einzuführen. „Alternative heißt doch gerade keine Mehrbelastung“, betonte Dobrindt. Es sei nicht einzusehen, warum der geforderte Systemwechsel in Deutschland nicht möglich sein soll.

In dem Interview kündigte Dobrindt zudem Milliarden-Investitionen für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets und zur Steigerung der Attraktivität des Bahnverkehrs an.

Diese Woche könnte die EU über ein Strafverfahren gegen Deutschland entscheiden