Nato steht zur Türkei

Militärische Hilfe aber kein Thema

Brüssel Die Erklärung umfasst lediglich 13 Zeilen. Doch das Dokument des Nato-Rates enthält alles, was die Türkei von den Partnern der Allianz hören wollte: „Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar“, heißt es. Und: „Wir stehen in strikter Solidarität zur Türkei.“Im Übrigen werde man die „Entwicklung an der südöstlichen Grenze des Bündnisses sehr genau verfolgen“.

Als die Nato-Botschafter am Dienstag nach der mit Spannung erwarteten Sitzung wieder auseinandergingen, war die von manchen befürchtete Bitte um militärischen Beistand nach Artikel 5 des Vertrages nicht laut geworden. „Wir wollen Rückendeckung, aber keine Einbeziehung der Allianz“, hatte ein hoher türkischer Diplomat schon vor dem Treffen angekündigt. Nicht nur Regierungschef Ahmet Davutoglu will das Bündnis gar nicht dabei haben, wenn er seine Jets Richtung Syrien schickt. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan, der schon kurz vor der Zusammenkunft in Brüssel den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt hatte, liegt viel daran, die Verbündeten außen vor zu halten. Sie könnten sich viel zu sehr in die neue Doppelstrategie Ankaras einmischen.

Stattdessen haben sich Ankara und Washington eine stillschweigende Genehmigung für den Plan abgeholt, der nun umgesetzt werden soll. Beide wollen gemeinsam die Extremisten des Islamischen Staats (IS) aus einer 90 Kilometer breiten Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien herausdrängen. Dazu werden beide Luftwaffen eine Flugverbotszone einrichten, um an dieser Stelle Bürgerkriegsflüchtlinge anzusiedeln. Gleichzeitig kann Ankara seinen Kampf gegen die Terroristen der kurdischen Arbeiterpartei PKK fortsetzen, möglichst ohne Peschmerga, also die irakischen Kurden, sowie die Volksverteidigungseinheiten der PYD-Partei syrischer Kurden ins Visier zu nehmen. Denn diese Kräfte sind Teil der Anti-IS-Allianz. NatoExperten halten den Versuch, sich inmitten dieser Gemengelage mit überschneidenden Fronten auf die eigentlichen Gegner zu konzentrieren, allerdings für „ein Spiel mit dem Feuer“.