„Falsches Thema, falsche Zeit“
Interview CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Einwanderungsgesetz und Asylmissbrauch. Warum er eine europäische Solidarität anmahnt und vor „rechten Rattenfängern“warnt
Herr Scheuer, die CSU sagt Nein zu einem Einwanderungsgesetz. Warum?
Scheuer: Ein Einwanderungsgesetz ist das falsche Thema zur falschen Zeit. Solange es massenhaften Asylmissbrauch gibt, brauchen wir nicht über ein Einwanderungsgesetz zu diskutieren. Wir sollen vielmehr über ein Asylmissbrauchsverhinderungsgesetz reden. Die Menschen sagen doch: Wir haben so viel Zuwanderung und so viele Flüchtlinge. Wer über ein Einwanderungsgesetz diskutiert, setzt das falsche Signal.
Wird in der Debatte denn nicht auch vieles vermischt?
Scheuer: Wir dürfen nicht alles in einen Topf werfen. Wir müssen auf der einen Seite darüber diskutieren, wie wir qualitative Einwanderung steuern können. Hier sagt die CSU: Wir haben ein gut funktionierendes System. Aber wir haben auf der anderen Seite auch eine hochemotionale Diskussion über Asyl und Flüchtlinge. Und hier ist eben Fakt, dass bei Bund, Ländern, Kommunen sowie bei der Polizei, den Verbänden und Ehrenamtlichen die Belastungsgrenze überschritten ist. Horst Seehofer hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juli einen 16-Punkte-Maßnahmenkatalog vorgelegt, bei dem es darum geht, die Begrenzung des Zustroms zu erreichen.
Das heißt konkret?
Scheuer: Wir müssen unterscheiden zwischen schutzbedürftigen Kriegs- flüchtlingen und bloßen Wirtschaftsflüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Kurz: Wir müssen uns auf den Kern des Asylrechts konzentrieren und den wirklich Schutzbedürftigen helfen. Wenn ein Asylantrag aber abgelehnt wird, muss der Bewerber ausreisen oder er muss abgeschoben werden.
Sie sehen für ein Einwanderungsgesetz keinen Bedarf. Aber haben Sie nicht grundsätzlich die Sorge, dass noch mehr Menschen hierherkommen?
Scheuer: Nochmals: Wir haben ein funktionierendes System. Qualität setzt sich bei der Einwanderung durch. Jeder, der als gut oder sehr gut Qualifizierter zu uns kommt, hat eine Chance. Die politische Debatte wird von Rot und Grün aber generell in Richtung mehr Zuwanderung ge- führt werden. Und dies wollen wir nicht.
Ihnen geht es doch vor allem darum, die Zuwanderung zu begrenzen.
Scheuer: Wenn wir die Asylverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge schneller abwickeln, können wir den wirklich schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen besser helfen. Fakt ist auch, und hier hat die CSU recht bekommen, dass die Zuwanderung etwa aus Bulgarien und Rumänien in die sozialen Sicherungssysteme exorbitant gestiegen ist. Diesen Zuzug können wir so nicht akzeptieren.
Die CSU ist für ihre Pläne, grenznahe Aufnahmezentren für Balkanflüchtlinge einzurichten, scharf kritisiert worden. Rücken Sie von Ihrer Strategie ab?
Scheuer: Nein, das wird so kommen. Und wir brauchen auch Asylzentren an den europäischen Außengrenzen. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, es gibt unzählige Krisenherde und Katastrophen. Wir brauchen endlich eine europäische Solidarität. Es kann nicht sein, dass Deutschland allein so viele Flüchtlinge aufnimmt wie 23 andere Mitgliedstaaten zusammen. Polen nimmt etwa genauso viele Flüchtlinge auf wie die Landeshauptstadt München. Wir müssen aufpassen, dass nicht die rechten Rattenfänger aus dem Thema politisches Kapital schlagen. Alle Parteien sind hier auf einer Gratwanderung und haben eine große Verantwortung. Aber der falscheste Weg ist es zu sagen: Macht die Tore auf.
Herr Scheuer, die CSU steht beim Thema Einwanderungsgesetz ziemlich alleine da. Auch sonst gab es bundespolitisch einige Rückschläge. Beispiel Pkw-Maut oder Betreuungsgeld. Ist der Einfluss Ihrer Partei geschrumpft?
Scheuer: Davon kann keine Rede sein. Hort Seehofer vertritt die Interessen Bayerns in Berlin sehr gut. Die CSU ist durchsetzungsstark. Einige Beispiele? Mütterrente, kalte Progression, mehr Geld für Familien, Energiewende, eine arbeitsplatzerhaltende Erbschaftsteuer, gerechter Länderfinanzausgleich, Soli abschaffen und, und, und. Einen bundespolitischen Bedeutungsverlust kann ich nicht feststellen. Wir liefern!
Interview: Jörg Sigmund