Werksverkauf: Stadträte wähnen sich in der Falle
Gabor Eine emotionale Diskussion und eine knappe Entscheidung gegen das Schuhgeschäft
Mindelheim Selten sieht man die Mindelheimer Stadträte derart emotional, wie in der vergangenen Sitzung, als es darum ging, der Firma Gabor einen Schuh-Werksverkauf zu genehmigen. Sicher trug auch die große Anzahl an Zuhörern zu einer gewissen Emotionalisierung bei. Gegenüber der Verwaltung wurden Vorwürfe wie „Falle“erhoben. Nachdem sich nach gut zwei Stunden die Gemüter beruhigt hatten, lehnten die Räte den Werksverkauf mit 11:9 Stimmen ab. Wohl wissend, dass die Entscheidung nun beim Landratsamt oder sogar beim Verwaltungsgericht liegt. Und die aktuelle Rechtssprechung verheißt für die Gegner nichts Gutes.
Vor dem Bauvorhaben Gabor stand auf der Tagesordnung die Änderung des Bebauungsplanes im Gebiet Allgäuer Straße und Industriestraße, also genau in dem Bereich, wo Gabor das Logistikzentrum erweitern will. In dem Bebauungsplan soll unter anderem der Verkauf innenstadtrelevanter Sortimente ausnahmsweise möglich sein, wenn die Verkaufsfläche 300 Quadratmeter nicht überschreitet.
Einige Ratsmitglieder witterten nun eine Falle. Sollten sie dem neuen Bebauungsplan zustimmen, dann wären sie wohl gefangen und müssten auch dem späteren Bauantrag von Gabor zustimmen. Mehrmals versuchte Bürgermeister Stephan Winter die Debatte zu versachlichen. Er wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt Bebauungsplan mit dem Bauantrag nichts zu tun habe, weil der neue Bebauungsplan erst nach dem Genehmigungsverfahren gültig werde. Der GaborBau werde nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan abgewickelt. Aber auch in diesem stehe bereits, dass in diesem Gebiet ein Werksverkauf möglich ist.
Ursula Kiefersauer forderte gar eine Absetzung des Tagesordnungspunktes. Um in der Zwischenzeit mit Gabor am runden Tisch ein Gespräch zu führen. Hannelore Lutzenberger meinte, der frühere Stadtrat habe den Plänen für Werksverkäufe zugestimmt, weil man damals davon ausgegangen sei, dass heimische Handwerker dort produzieren und nebenbei auch noch ein Geschäft betreiben.
Der Bürgermeister konnte aber nur auf die Buchstaben des 2008 beschlossenen Bebauungsplanes verweisen, der nach langer Diskussion und nach Erstellung eines Gutachtens für den Verkauf altstadtrelevanter Waren beschlossen wurde.
Er verwies auch darauf, dass die Stadt bereits über 4000 Quadratmeter Verkaufsflächen zum Schutz der Altstadt eingesammelt habe.
Schließlich stimmten die Räte der Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zu.
Nun drohte sich beim Bauantrag Gabor die Debatte zu wiederholen. Manfred Salger brachte das Unbehagen seiner Ratskollegen auf den Punkt: Man wolle den Neubau nicht verhindern, deshalb bat er den Antrag aufzuschlüsseln. Georg Pfeifer sagte: „Wir geben viel Geld aus, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Gabor wird Mindelheim nicht verlassen, wenn wir den Werksverkauf nicht genehmigen.“
Das Wort „ausnahmsweise“im gültigen Bebauungsplan stieß einigen unangenehm auf. Ihre Hoffnung, dies sei ein Haken, um den Werksverkauf zu verhindern, machte Michael Egger von der Bauverwaltung zunichte. Er belehrte die Räte, dass bei der Rechtssprechung „ausnahmsweise“eigentlich
Der Neubau hat eine Fläche von 72 mal 98 Metern
als „zwingend“angesehen“werde und verwies auf entsprechende Urteile. Eine Ablehnung des Werksverkaufes werde vom Verwaltungsgericht vermutlich wieder einkassiert. Christoph Walter hatte seine eigene Meinung. Es herrsche freie Marktwirtschaft, der Stadtrat könne Wettbewerb nicht verhindern und bei einer Ablehnung sei sogar eine Entschädigungsklage zu befürchten.
Dennoch wurde der Werksverkauf mit 11:9 Stimmen abgelehnt.
Zugestimmt wurde bei dem Bauvorhaben allerdings der Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes was Gebäudehöhe und Überschreitung der Baugrenzen angeht. Das bestehende Logistikzentrum wird erweitert. Zur Allgäuer Straße hin wird ein 19 Meter hohes Gebäude mit 72 mal 98 Meter Grundfläche gebaut. Dort ist auch der Werksverkauf mit einer Fläche von 300 Quadratmetern geplant. Weiter soll im Mittelbereich eine Halle mit 25 mal 29 Metern gebaut werden. Es sind mehr als die vorgeschriebenen Stellplätze vorhanden. Das bestehende Bürogebäude wird bereits abgerissen. Der Baumbestand wird weitgehend erhalten.