Kliniken gegen Reform
Mitarbeiter fühlen sich im Stich gelassen
Berlin Wer in den nächsten Tagen ein Krankenhaus betritt, wird nicht an den Plakaten mit dem Satz „Krankenhaus-Reform – So nicht!“vorbeikommen. Mit dem Slogan will die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) gegen die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) protestieren. Sein Krankenhaus-Strukturgesetz sieht vor, Häuser zu spezialisieren. So sollen gute Leistungen in Fachbereichen finanziell belohnt, schlechte Leistungen dagegen bestraft werden. Dadurch, so die Überlegung, könnte die Qualität in den Krankenhäusern steigen. Weiteres Ziel ist, die Anzahl unnötiger Betten zu reduzieren.
Für den DKG-Präsidenten Thomas Reumann ist das Konzept jedoch zum Scheitern verurteilt. Vor allem Krankenhäuser im ländlichen Raum sieht er in akuter Gefahr. Ein großes Problem sei die Unterfinanzierung vieler Einrichtungen, sagt Reumann. „Gut 40 bis 45 Prozent der Häuser schreiben bereits jetzt rote Zahlen.“Die Krankenhausreform würde einige dieser Häuser zur Schließung zwingen. „Für die medizinische Nahversorgung ist das eine Katastrophe.“Insgesamt würden den Krankenhäusern bereits heute jährlich gut drei Milliarden Euro für Investitionen fehlen, sagt Reumann. Neues Personal müsse dringend eingestellt werden. Doch derzeit gehe es eher darum, bestehende Kapazitäten zu erhalten. Für weitere Mitarbeiter fehle schlicht das Geld. Derzeit fühle er und der DKG sich von der Politik „im Stich gelassen“.
Reumann fordert, dass die Einrichtungen mit „unabwendbaren Kostensteigerungen“nicht alleingelassen werden. Es geht dabei um Aufwendungen für Energie, Versicherungen oder aber Personalkosten. In der Pflicht sieht er hier die Länder, die für die Krankenhäuser zuständig sind. Darauf habe jedes Haus einen Rechtsanspruch. Derzeit gebe es jedoch eine Politik, die immer mehr Qualität für immer weniger Geld fordere, sagt der DKGPräsident. So gebe es einen Bedarf von sechs Milliarden Euro im Jahr, gedeckt werde jedoch nur ein Betrag von 2,7 Milliarden. Für die Differenz komme niemand auf.
Unterstützung bekommt Reumann aus Bayern und Baden-Württemberg. Beide Länder hatten sich im Bundesrat für Änderungen im Gesetz stark gemacht. Geht es nach ihnen, sollen Krankenhäuser auch nach 2017 einen Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent pro fallbezogenen Patienten erhalten. Seit 2013 bekommen Krankenhäuser diese Summe als Sofortmaßnahme ausbezahlt. Gröhes Reform will diese Förderung streichen. Zudem wollen die Süd-Länder unangemeldete Qualitätskontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherer abschaffen oder zumindest reduzieren. Kommende Woche findet im Bundestag zu diesem Thema eine weitere Anhörung statt. Im Oktober wird dann über die Krankenhaus-Reform entschieden.