Seehofer will Asylmissbrauch stärker bekämpfen

Kabinett Der Ministerpräsident fordert schnelle Entscheidungen und den Abbau finanzieller Anreize

München Die großen Flucht- und Wanderungsbewegungen nach Deutschland und Europa sind für Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer das „dritte Megathema dieses Jahrhunderts“nach der Finanzkrise 2008 und nach der Reaktorkatastrophe in Japan 2011. „Dieses Megathema wird uns nach meiner Einschätzung noch Jahre, Experten sagen sogar Jahrzehnte, beschäftigen“, sagte Seehofer nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts gestern Abend in München.

Ziel der Politik in den kommenden Wochen müsse sein, einerseits mit den Schutzbedürftigen Solidarität zu üben und die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten. Andererseits aber müsse der Asylmissbrauch abgewehrt werden. Vom Koalitionsgipfel kommenden Sonntag in Berlin erwarte er, „dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Missbrauch des guten Asylrechts im Grundgesetz zu verhindern.“Was getan und wie es finanziert wird, müsse noch in diesem Monat geklärt werden. Es gehe darum, der Bevölkerung zu beweisen, „wir sind handlungsfähig“.

Als konkrete Maßnahmen gegen Asylmissbrauch nannte Seehofer eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, schnellere Ver- fahren und den Abbau finanzieller Anreize. Er könne nicht darüber hinwegsehen, dass ihm Regierungschefs von Balkanländern sagen, die finanziellen Anreize, in Deutschland Asyl zu beantragen, seien zu hoch. „Das hat nichts mit Feindlichkeit oder Ähnlichem zu tun. Das entspringt unserer Verantwortung“, betonte der Regierungschef.

Konkreter wollte Seehofer gestern nicht werden. Aus Regierungskreisen hieß es aber, dass bei Asylbewerbern ohne Chance auf Anerkennung über eine Wiedereinführung der Residenzpflicht, eine Rückkehr zum Prinzip der Sachleistungen sowie an Einschränkungen bei der Arbeitserlaubnis nachgedacht wird.

Außerdem sprach sich der Ministerpräsident für eine rigorose Bekämpfung der Schleuserkriminalität aus. Dazu müssten Justiz und Polizei personell gestärkt werden. Er forderte ein Wohnungsbauprogramm des Bundes. Und er wies auf weitere Folgen, etwa bei der Finanzierung von Schulen und Kindertagesstätten, hin. „Es wird bei der Bereitstellung öffentlicher Güter Fragen geben, die wir beantworten müssen“, sagte Seehofer und fügte hinzu, der Bund sei „für das, was er tut, und für das, was er nicht tut, in der Verantwortung.“Es gehe hier „nicht um Millionen, sondern um Milliarden“.

Rechtsextremen Tendenzen, so Seehofer, werde Bayern entschlos- sen begegnen. Unter seiner Führung gebe es „Null-Toleranz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Es komme darauf an, „dass wir mit einer schlüssigen Konzeption auf einer in sich geschlossenen ethischgeistigen Grundlage handeln“.

Innenminister Joachim Herrmann, der den Schlagersänger Roberto Blanco einen „wunderbaren Neger“genannt hatte, nahm Seehofer in Schutz. Er arbeite seit vielen Jahren eng mit Herrmann zusammen und habe ihn „ohne jede Ausnahme als aufrechten Demokraten“kennengelernt. Nach Herrmanns Entschuldigung bei Blanco und nach dessen „nobler Reaktion“sei für ihn „die Angelegenheit erledigt“.