Stadträte murren, lenken aber dann doch ein
Obwohl vier geplante Häuser außerhalb der Baugrenze liegen, hatte das Rathaus vorab Zustimmung signalisiert
Mindelheim Haben Bürgermeister und Stadtbauamt einem Bauträger allzu freundlich frühzeitig Zusagen gemacht, für die eigentlich der Bauausschuss des Stadtrates zuständig ist? Für Erstaunen unter Stadträten und direkten Nachbarn hatte jedenfalls eine Immobilienanzeige der Baufirma Golsner im Herbst des vergangenen Jahres gesorgt. Darin waren sieben Einfamilienhäuser am Unteren Mayenbadweg zum Verkauf anboten worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine Genehmigung vorlag.
Im Bauausschuss erläuterte Bürgermeister Stephan Winter, es gebe für das Gebiet einen Bebauungsplan aus dem Jahr 1967. Die drei geplanten Einfamilienhäuser direkt am Unteren Mayenbadweg liegen in dem Plangebiet. Sie waren denn auch unstrittig. Einstimmig wurden diese fast quadratischen Häuser mit Tiefgarage genehmigt.
Anders sieht es mit den vier Häusern in zweiter Reihe aus, die etwas in den Hang hineingebaut werden sollen. Alle vier Gebäude liegen außerhalb der Baugrenze. Michael Egger von der Bauverwaltung sprach von 11,60 Metern bis 12,20 Metern. Die Gebäude weichen auch in mehreren anderen Punkten vom Bebauungsplan ab. Die Traufhöhe beispielsweise liegt bei 7,50 Metern. Im Plan stehen 5,80 Meter.
Stadtbaumeister und Bürgermeister hatten in Vorgesprächen mit dem Bauträger vorgeschlagen, die Baugrenze nach Westen zu verschieben, weil sonst eine zweite Baureihe nur unter schwierigen Bedingungen möglich wäre. Die Privatstraße, die der Bauträger vor Weihnachten noch hat anlegen lassen, hätte dann gar keinen Platz mehr gefunden.
Verärgert reagierte Mehmet Yesil von der SPD. Er sprach von zu vielen Zugeständnissen. Schaffung von Wohnraum sei wichtig, aber es dürften nicht alle Regeln außer Kraft gesetzt werden.
Der Rathauschef verwies darauf, er habe die Fraktionsvorsitzenden von der Notwendigkeit unterrichtet, von der Baugrenze abzurücken. Hannelore Lutzenberger (BG) hakte nach: „Fraktionssprecher fassen keine Beschlüsse.“Dass eine Zufahrtsstraße gebaut worden war, in- sie so, dass die Stadt hier verbindliche Zusagen gemacht habe. Dem widersprach Winter. Immer sei betont worden, dass der Bauausschuss entscheiden müsse. Die Straße sei auch nicht genehmigt worden. Es sei nur eine Vereinbarung geschlossen worden, dass die Stadt nicht für den Unterhalt aufkommen muss.
Josef Doll (Grüne) kritisierte die Vorgehensweise. „Ohne Garantie baut doch kein Investor eine Straße“, meinte er. Peter Miller (ÖDP) kritisierte wiederum den Bauträger. Für ein gutes Miteinander mit den Nachbarn sei das Vorgehen nicht förderlich gewesen. Nachbarn hatten sich im Vorfeld der Beratungen öffentlich gegen die Pläne gewehrt. Ihre Sorgen teilten die Stadträte aber nur zum Teil. Die befürchtete Verschattung geht nach Einschätzung von Manfred Salger (CSU) eher vom Berg aus als von den Häusern. Für die Befürchtung, der Hang könne wegen wasserführender Schichten ins Rutschen geraten, fühlte sich das Gremium gar nicht erst zuständig. Der private Bauherr müsse dafür sorgen, dass „der Hang dort bleibt, wo er hingehört“, wie es der Bürgermeister formulierte. Die Firma habe zwei Gutachten anfertiterpretierte gen lassen. Ergebnis: Es kann bedenkenlos gebaut werden.
Thomas Schnabel (CSU) vermochte die Aufregung nicht nachzuvollziehen. Vor einem Jahr war der Stadtrat in Klausur gegangen. Damals war dieses Baugebiet von drei Reihen auf zwei reduziert worden. Jeder habe also Bescheid gewusst. Von den vier strittigen Häusern wurden mit acht zu vier Stimmen drei genehmigt. Das vierte Haus wurde einstimmig abgelehnt, weil dort eine Garage zu nah an einem Nachbarhaus geplant ist und der Nachbar sein Einverständnis versagt hat. »Kommentar