Stadträte zum Abnicken?

Bürgermeister und Stadträte in Mindelheim sind sich in dem großen Ziel einig, dass in der Kreisstadt mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Diese Leitlinie haben die Kommunalpolitiker auf einer Klausurtagung vor einem Jahr festgezurrt. Dieser Weg ist richtig. Eine Stadt, die mehr als 10 000 Arbeitsplätze bieten kann, tut gut daran, möglichst viele Einpendler für Mindelheim zu begeistern.

Auch wenn sich alle im großen Ziel einig sind, müssen Regeln eingehalten werden. Im konkreten Fall Unterer Mayenbadweg mag es zwar nachvollziehbare Gründe geben, von der Baulinie abzuweichen. Das kann aber nur der Stadtrat beziehungsweise der Bauausschuss beschließen. Bürgermeister und Stadtbaumeister scheinen dem Investor aber schon vor Wochen sehr deutliche Signale gegeben zu haben, dass das alles schon klar geht. Die Baufirma war sich offenbar so sicher, dass sie gleich mit dem Bau einer Privatstraße begonnen hat.

So etwas darf nicht einreißen. Entscheidungsorgan ist der Stadtrat. Er muss gefragt werden, und er darf sich das nicht aus der Hand nehmen lassen. Auch wenn seit der Klausurtagung vor einem Jahr jedem Stadtrat bekannt sein müsste, dass an der Stelle zweireihig gebaut werden soll, hat wohl kaum einer die Details des alten Bebauungsplanes im Hinterkopf. Diese zweite Baureihe liegt außerhalb der Baugrenze. Wer das ändern will, muss sich einen Beschluss von Stadträten holen.

Die Mehrheit im Bauausschuss hat um des lieben Friedens willen die Linie von Bürgermeister und Verwaltung abgesegnet. Allzu oft sollten das die gewählten Vertreter nicht mit sich machen lassen.