Was geht hier vor?

Zum selben Thema: „Am 23. Januar beschloss der Stadtrat, die letzte grüne Wiese in unmittelbarer Nähe der Altstadt zum großen Teil einer Wohnbebauung zuzuführen. Das kann nur Kopfschütteln hervorrufen. Schon 1974 hatten Bürgermeister Julius Strohmayer und der Stadtrat den städtebaulichen Wert erkannt, das Grundstück von einer Wohnbebauung ausgenommen und als Fläche für den Allgemeinbedarf festgesetzt. Großzügig haben die Schwestern des Kreuzklosters als Eigentümerin zugestimmt. Das Altersheim St. Georg mit der Obstwiese, die Wohnanlage für betreutes Wohnen, das pädagogische Förderzentrum, der integrative Kindergarten und der neu zu erstehende Pfarrkindergarten sind heute Zeugen für die Weitsichtigkeit des damaligen Stadtrats.

Nun soll das Grundstück veräußert werden und für Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Bürgermeister Winter hat eine Änderung des Bebauungsplanes in die Wege geleitet und der Stadtrat hat zugestimmt. Niemand konnte den Stadtrat dazu zwingen, denn die Planungshoheit liegt immer noch bei der Stadt. Offensichtlich haben Bürgermeister und Rat den städtebaulichen Wert dieses Grundstücks nicht erkannt. Statt die Fläche weiter für die Allgemeinheit zu sichern, haben sie diesen Beschluss gefasst. Bemerkenswert ist auch, dass Bürgermeister Winter eigenmächtig und ohne Auftrag des Stadtrates die Planung für das Grundstück vergeben hat.

Höchst brisant ist allerdings, dass Bürgermeister Winter Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbaugesellschaft ist und er die Änderung des Bebauungsplanes in die Wege leitete. Die Bürger verlangen Klarheit und Auskunft: Wer hat dieses Grundstücksgeschäft durchgeführt und wer ist als künftiger Besitzer vorgesehen? Auch der Gesetzgeber ist gefordert, strenge Maßstäbe für die Ausübung von Nebentätigkeiten hauptamtlicher Bürgermeister anzulegen und eine Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verlangen.“Helmut Lutzenberger, Mindelheim