Trump verliert wichtigen Berater
USA Ex-General Michael Flynn wurde ein vom eigenen Geheimdienst abgehörtes Telefonat mit dem russischen Botschafter zum Verhängnis. Und der Druck auf den Präsidenten wächst weiter
Washington US-Präsident Donald Trump muss nur 24 Tage nach seinem Amtsantritt den ersten Rücktritt verkraften: Der nationale Sicherheitsberater und Ex-General Michael Flynn dankte ab, nachdem er über den Inhalt eines Telefonats mit dem russischen Botschafter in Washington offensichtlich gelogen hatte. In seiner Rücktrittserklärung gab Flynn zu, den damaligen „designierten US-Vizepräsidenten (Mike Pence) und andere mit unvollständigen Informationen“versorgt zu haben. „Ich habe den Präsidenten und den Vizepräsidenten aufrichtig um Verzeihung gebeten und sie haben meine Entschuldigung akzeptiert“, erklärte Flynn.
Der Rücktritt des 58-Jährigen erfolgte wenige Stunden nach einer Enthüllung der Washington Post. Danach hatte das Justizministerium schon vor Tagen das Weiße Haus über Erkenntnisse von Sicherheitsdiensten informiert, wonach der ExGeneral über seine Kontakte zu Russlands Botschafter Sergej Kisljak die Unwahrheit gesagt und sich dadurch erpressbar gemacht habe.
Das Telefonat hatte Flynn Ende Dezember noch als designierter Sicherheitsberater geführt. Er soll Moskau dabei geraten haben, auf die von der Regierung Obama verhängten Sanktionen nicht zu scharf zu reagieren, da sich bald eine neue Ausgangslage biete. Tatsächlich verzichtete Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine harte Reaktion. Mit dem Gespräch könnte Flynn gegen ein Gesetz verstoßen haben, das es unautorisierten Privatpersonen verbietet, mit ausländischen Regierungen zu verhandeln.
Zu Flynns Hauptproblem wurde aber der Umgang mit der Affäre: Als der Kontakt bekannt wurde, bestritt er kategorisch, dass es in dem Gespräch um Sanktionen gegangen sei. Am 8. Februar erklärte er in einem Interview mit der Washington Post erneut, er habe mit Kisljak nicht über Obamas Strafmaßnahmen gesprochen. Einen Tag später ließ er dem Blatt aber ausrichten, er könne „nicht sicher sein, dass das Thema nie aufkam“.
Dann beschleunigten sich die Ereignisse: Hatte Trump-Beraterin Kellyanne Conway noch am Montagnachmittag erklärt, Trump habe „volles Vertrauen“zu Flynn, veröffentlichte Präsidentensprecher Sean Spicer kurz darauf eine weit kühlere Stellungnahme: „Der Präsident wertet im Moment die Lage aus.“Am späten Abend trat Flynn dann ab. Aber auch hierzu kursierten zwei Versionen: Sprachen Conway und einige Medien noch von einem Rücktritt Flynns, versuchte Spicer diesen Eindruck Stunden später zu korrigieren: Trump höchstselbst habe Flynn entlassen. Es geht wohl um Schadensbegrenzung, denn der Druck wächst: In den Medien sowie von den Demokraten wurden Zweifel daran geäußert, dass Flynn ohne Ermächtigung Trumps mit dem Botschafter über die Sanktionen gesprochen haben soll. Sicherheitsexperten staunen derweil, dass der ExGeneral offenbar nicht damit rechnete, dass Gespräche ausländischer Diplomaten auch in den USA routinemäßig abgehört werden. Weil Flynn Spuren zu verwischen versuchte, habe er sich gegenüber dem Kreml erpressbar gemacht, analysierten die Sicherheitsdienste.
Und auch an anderer Stelle kriselt es: Wegen ihrer „Werbung“für die Modemarke von Trump-Tochter Ivanka forderte das Büro für Regierungsethik das Weiße Haus auf, Ermittlungen gegen die Beraterin und enge Vertraute Trumps, Kellyanne Conway, aufzunehmen. Auch von „Disziplinarmaßnahmen“ist die Rede.