Viele Fragen rund ums Baugebiet

Stadtentwicklung Was wurde auf der Klausurtagung vor einem Jahr beschlossen? Bürgergemeinschaft kritisiert Winter

Mindelheim Die Bürgergemeinschaft hat der Darstellung von Bürgermeister Stephan Winter im Bauausschuss widersprochen, bei der Klausursitzung des Stadtrates vor einem Jahr seien Beschlüsse gefasst worden. Weil es offenbar im Rathaus kein offizielles Protokoll von dieser Sitzung gibt, berufen sich die Stadträte Hannelore Lutzenberger, Manfred Schuster und Michael Gerle auf handschriftliche Aufzeichnungen.

Gerle sagte, es habe sich um eine informelle Veranstaltung gehandelt. Das Stadtgebiet wurde danach durchforstet, wo es Möglichkeiten für eine Bebauung gebe. „Es gab keine Beschlüsse“, betonte Gerle auf einer Veranstaltung der BG im Gasthaus Drei König. Bürgermeister Winter hatte sich auf dieser Klausurtagung des Stadtrates vor einem Jahr berufen und in der Folge die Wiese am Lautenwirtsgäßchen überplanen lassen. Der Rathauschef sagt, es gebe kein Protokoll, aber eine Ergebnisniederschrift. Bei dieser Tagung des Stadtrates seien Pläne für die Bebauung des Gebietes am Lautenwirtsgäßchens vorgestellt worden. Die Bebauung sei damals einstimmig befürwortet worden, auch von den Stadträten der Bürgergemeinschaft.

Der frühere Stadtrat Helmut Lutzenberger erinnerte daran, dass die Wiese 1974 als Gemeinbedarfsfläche festgelegt worden war. Der Stadtrat habe damit große Weitsicht bewiesen. Lutzenberger findet es falsch, diese Fläche jetzt für die Wohnbebauung heranzuziehen. In dem Gebiet sei mit Seniorenzentrum, Förderzentrum, Hallenbad und Turnhallen ein Sozialzentrum entstanden. Diese Flächen könnten in ein paar Jahrzehnten noch wichtig werden. Diese Chance für die Stadtentwicklung werde vertan.

Winter erklärte, auf dem Gebiet sollte ein Sportstadion gebaut werden. Später hat die Stadt diese Pläne aufgegeben und das Sportstadion am heutigen Ort errichtet. In der Folgezeit wollte der Grundstückseigentümer das Grundstück nicht mehr an die Stadt verkaufen „und will es auch jetzt nicht an die Stadt verkaufen“, so Winter. Eine Vorlage an den Stadtrat hat sich deswegen erübrigt. Michael Gerle hatte kritisiert, dass die Stadt nicht versucht habe, den Grund selbst zu kaufen. Vielmehr ist der Grundstückseigentümer laut Winter nun auf die Stadt Mindelheim mit dem Wunsch zugekommen, das Grundstück selbst einer baulichen Nutzung mit Wohnungen zuzuführen. Diesem Wunsch habe sich der Stadtrat in der Klausurtagung zur Wohnungsnot einstimmig angeschlossen. Ebenso wurde der daraufhin gefertigte Entwurf eines entsprechenden Bebauungsplans vom Stadtrat in der Sitzung vom 23. Januar mit den Stimmen aller Fraktionen – auch der Bürgergemeinschaft (außer Stadträtin Lutzenberger) gebilligt. Von den anderen Fraktionen haben nur Stadträtin Kiefersauer (CSU) und Stadtrat Heim (FW) dagegen gestimmt.

Helmut Lutzenberger kritisierte, dass Winter als Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft an der Abstimmung teilgenommen hat. Er sieht darin einen Interessenskonflikt. Winter hält dagegen: Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sei es nicht um die Interessen der Wohnungsgenossenschaft gegangen. Das Grundstück gehöre nicht der Wohnungsgenossenschaft. Es sei auch noch gar nicht klar, ob die Wohnungsgenossenschaft das Gebiet bebauen werde. Allein deswegen liege keine Befangenheit des Bürgermeisters vor. Der Aufsichtsrat sei reines Prüforgan.

Lutzenberger sieht einen Interessenskonflikt