Was ist los in Bayerns Rathäusern?

Justiz Von Bestechung bis Beleidigung – im ganzen Freistaat gibt es aktuelle Fälle von Bürgermeistern, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Ein Blick in die Region

Augsburg In Regensburg steckt der Oberbürgermeister offenbar tief im Sumpf der Korruption. In Bolsterlang steht die Bürgermeisterin unter Verdacht, mit dem Gedankengut der Reichsbürger zu sympathisieren. Und in Affing streicht ein Gericht dem ehemaligen Bürgermeister die komplette Pension, weil er vermeintlich krumme Geldgeschäfte mit Firmen machte. Was ist eigentlich zurzeit los in Bayerns Rathäusern? Ist die Häufung der Vorfälle in den vergangenen Wochen reiner Zufall?

Eine klare, auf Zahlen basierende Antwort darauf ist weder von der Landesanwaltschaft noch vom für derartige Fälle zuständigen Verwaltungsgericht in München zu erhalten. Auch dort sei „zuletzt eine bemerkenswerte Häufung“registriert worden, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage; eine Steigerung von Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister sei jedoch generell nicht feststellbar. Jährlich würden im Schnitt „ein bis zwei“derartige Verfahren beim Verwaltungsgericht in München, das für die Regierungsbezirke Schwaben zeitweise um mehr als das Doppelte überschritten. Dafür wurde er 2011 zu einer zweijährigen Freiheitstrafe auf Bewährung verurteilt und suspendiert. Allerdings klagte er erfolgreich gegen das Urteil, im August 2016 wurde das Verfahren schließlich eingestellt – gegen eine Zahlung von 60 000 Euro an gemeinnützige Organisationen.

Eigenmächtige Ausgaben Bis zu 25000 Euro durfte der ehemalige Bürgermeister von Kaufering (Landkreis Landsberg am Lech), Klaus Bühler, ausgeben, ohne die Gemeinderäte um Erlaubnis zu fragen – nur scherte er sich in einigen Fällen offenbar nicht um diese auferlegte Grenze. Weil er mehrfach eigenmächtig Aufträge jenseits der maximalen Verfügungssumme erteilte – beispielsweise für ein Bauhof-Fahrzeug für mehr als 30000 Euro – bekam Bühler im Sommer 2013 schließlich Besuch von der Landesanwaltschaft. Dreieinhalb Jahre später beschloss das Verwaltungsgericht, dass Bühler ein Jahr lang auf zehn Prozent seines Ruhestandsgehalts verzichten muss.

Reichsbürger im Rathaus? Noch ist es nur ein Verdacht – und doch hängt der Haussegen in Bolsterlang im Oberallgäu schon jetzt gewaltig schief. Gegen Bürgermeisterin Monika Zeller wird ermittelt, weil unklar ist, ob sie mit dem Gedankengut der vom Verfassungsschutz beobachteten Reichsbürger-Bewegung sympathisiert. Zeller und vier Gemeinderäte, die inzwischen zurückgetreten sind, hatten sich auf einer Veranstaltung Anfang 2016 einen Staatsangehörigkeitsausweis („Gelber Schein“) besorgt. Dieser gilt unter Reichsbürgern, die unter anderem den deutschen Staat nicht anerkennen, als eine Art Gesinnungsausweis. Rund 70 Bürger des 1100-Einwohner-Dorfes gingen daraufhin auf die Straße, weil sie befürchteten, dass ihre Gemeinde von Reichsbürgern unterwandert sein könnte. Am Donnerstag hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen Zeller eingeleitet.

Ingolstädter Affären Ebenfalls noch im Stadium des Verdachts befinden sich die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann, dessen Name in einem Geflecht von Mauscheleien und Vetternwirtschaft mehrfach auftaucht. Zuletzt durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch die Privatwohnung Lehmanns. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit beim Verkauf von attraktiven städtischen Grundstücken.