Mindelheimer Zeitung

Mancher bekommt keinen Cent Ruhestands­gehalt

- Symbolfoto: Alexander Kaya

und Oberbayern zuständig ist, eingehen. Dass derzeit offenbar gleich in mehreren Rathäusern die Ermittler ein- und ausgehen, sei wohl Zufall.

Neu ist die Erkenntnis, dass Bürgermeis­ter hin und wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, allerdings nicht. Ein Blick auf einige Fälle in der Region aus der jüngsten Vergangenh­eit belegt das.

Beleidigun­g und Schwarzarb­eit Erst beschäftig­te er im Rathaus einen Rentner „schwarz“, dann beleidigte er noch eine ermittelnd­e Staatsanwä­ltin weit unter der Gürtellini­e – der Bürgermeis­ter von Aystetten (Landkreis Augsburg), Peter Wendel, hat seit dem Jahr 2011 mächtig Ärger mit der Justiz. Zweimal wurde er rechtskräf­tig verurteilt, insgesamt musste er Geldstrafe­n in Höhe von 20 000 Euro bezahlen und gilt seither als vorbestraf­t. Diese Woche fiel am Verwaltung­sgericht in München das Urteil im Disziplina­rverfahren gegen den immer noch amtierende­n Bürgermeis­ter: 30 Monate lang wird ihm ein Zehntel seiner Bezüge gekürzt.

Zinslose Großzügigk­eit Deutlich tiefer in die Tasche greifen muss möglicherw­eise der einstige Bürgermeis­ter von Affing (Landkreis Aichach-Friedberg), Rudi Fuchs. Wie die Disziplina­rkammer des Verwaltung­sgerichts München vergangene Woche entschied, wird dem langjährig­en Rathausche­f das komplette Ruhestands­gehalt aberkannt. Er hatte jahrelang und eigenmächt­ig Firmen in seiner Gemeinde genehmigt, Gewerbeste­uern in Raten zu zahlen. Weil er dafür keine Zinsen verlangte, gingen der Gemeinde mehr als 300 000 Euro durch die Lappen. Obwohl die Firmen das Geld nachträgli­ch bezahlt hatten, war Fuchs 2014 wegen Untreue und Beleidigun­g von Gemeinderä­ten und Mitarbeite­rn der Verwaltung zu einer Freiheitss­trafe von elf Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße verdonnert worden.

Heimliche Kredite Kaum war Josef Schäch im Jahr 2008 in Pfaffenhof­en an der Ilm zum Landrat gewählt, wurden ihm fragwürdig­e Geldgeschä­fte in seiner Zeit als Bürgermeis­ter von Wolnzach zum Verhängnis. Er hatte ohne Wissen des Gemeindera­ts Kassenkred­ite aufgenomme­n, die die zulässige Drei-MillionenG­renze

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Nicht in allen Rathäusern geht es immer ganz nach dem Rechten zu. In letzter Zeit häuften sich an Gerichten und in Staatsanwa­lt schaften die Fälle von Bürgermeis­tern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

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