Planung für Verkehrsgarten „wurde aufgebläht“
Innenstadt Ratsmitglieder reagieren auf Kritik des Bürgermeisters und nennen Zahlen
Bad Wörishofen Wie geht es nach dem Bekanntwerden der Kostensteigerung mit dem Verkehrsübungsplatz in Bad Wörishofen weiter? Das Rathaus spricht von etwa 198000 Euro Baukosten. Die Stadtratsmehrheit will „die Eingriffe in das Gelände auf das unbedingt Erforderliche beschränken“. Das teilen CSU-Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel, Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU), Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer, Stadtentwicklungsreferent Daniel Pflügl (Grüne), SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel, Personalreferent Helmut Vater und Claus Thiessen (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Erst bei der Vorstellung des Ausschreibungsergebnisses sei bekannt geworden, dass die „ursprüngliche Entwurfsplanung wesentlich verändert und aufgebläht worden war“, berichten die Unterzeichner aus der nicht öffentlich geführten Debatte. Zum Beispiel seien nun 1100 Quadratmeter asphaltierte Wegefläche statt 800 Quadratmetern vorgesehen.
Man habe das Vorhaben deshalb nicht etwa „mutwillig oder aus Opposition zum Bürgermeister abgelehnt“, erklären die Ratsmitglieder. „Vielmehr wurde durch die nachträglichen Wünsche von Polizei und Kreisverkehrswacht eine erhebliche Kostensteigerung verursacht.“
Der Stadtrat bestehe deshalb auf einer Reduzierung der Planung „auf ein verträgliches Maß“. Den vorgesehenen Beschluss zur Auftragsvergabe hat man nicht gefasst. Dies hatte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) öffentlich kritisiert. Die Ratsmehrheit nehme „den Widerstand zahlreicher Bürger gegen das Vorhaben an dieser Stelle ernst“, teilen die Unterzeichner mit. Bekanntlich hat eine Bürgerinitiative über 500 Unterschriften gegen einen Verkehrsübungsplatz im Park beim alten Hallenbad gesammelt. Eingriffe sollen „auf das unbedingt Erforderliche“beschränkt werden.
„Die durch die Neuplanung verursachten Mehrkosten von 50000 Euro haben im gerade erst verabschiedeten Haushalt keine Deckung“, teilen die Stadträte weiter mit. Auf Fragen, ob diese Summe durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden könnte, hätten „Verwaltung und der Bürgermeister keine Antwort“gegeben, berichten die Unterzeichner: „Fragen, ob mit den Gemeinden, deren Schulen den Übungsplatz ebenfalls benutzen, Gespräche über Kostenbeteiligung geführt worden sind, wurden nicht beantwortet.“
Die Stadträte erinnern außerdem daran, dass der Verkehrsübungsplatz von der Bad Wörishofer Schule im Jahr „lediglich an 32 Stunden benutzt wird“und schon aus diesem Grund ganz besonders auf das Verhältnis von Nutzen und Mitteleinsatz geachtet werden müsse. „Sollte der Platz darüber hinaus von Familien oder Kindern genutzt werden, würden wir das sehr begrüßen“, heißt es. „Dies kann jedoch keine derartigen Investitionen auslösen.“
Man sei dem Stifter Hans Kania für seine großherzige Spende sehr dankbar.“Kania hat für den Platz etwa 140000 Euro zugesagt. „Dies entbindet jedoch den Bürgermeister nicht, auch bei einem derartigen Projekt sorgfältig und haushaltskonform vorzugehen.