Gericht genehmigt Trumps Einreisestopp teilweise
Die US-Regierung hat im Streit um das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump einen Teilsieg errungen. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine „enge familiäre Verbindung“in die USA nachweisen können. Betroffen sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter. Das Gericht in San Francisco kassierte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Allerdings haben auch Gerichte in Hawaii und Maryland Trumps Dekret für unrechtmäßig erklärt.