CSU fordert Kostenerlass für Anwohner
Es geht um die Höfatsstraße
Bad Wörishofen Die Straßenausbaubeiträge stehen auf der Kippe. Freie Wähler und Landtags-CSU wollen sie abschaffen, auf unterschiedlichen Wegen. Derweil laufen in Bad Wörishofen die Planungen für den Ausbau der Höfatsstraße – für den die Anwohner nach geltender Satzung mitzahlen sollen. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert deshalb, den Ausbau der Straße vorerst zurückzustellen, bis Rechtssicherheit für die Anwohner herrscht.
Die Landtags-CSU will die Straßenausbaubeiträge „schnellstmöglich“abschaffen. Wann genau, ist derzeit unklar. „Da jetzt das Rätselraten beginnt, wer vielleicht noch für Ausbaubeiträge herangezogen wird“, beantrage man die Zurückstellung der Höfatsstraße, erklärt CSU-Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel. Noch sei ja kein endgültiger Ausbaubeschluss gefasst. „Nur so können wir für die dortigen Anlieger eine Hängepartie der Ungewissheit beenden“, sagt Welzel. „Es wäre ungerecht, wenn hier ohne Klarheit über Übergangsfristen die Anlieger der Höfatsstraße noch zur Kasse gebeten werden würden.“Kostenfreiheit müsse dann auch für die Anwohner der Höfatsstraße gelten.
Wenn Rechtssicherheit herrsche, soll schnellstmöglich ausgebaut werden. „Die Straße steht in der Priorität weiterhin oben“, sagt Welzel.
Pescatore Kreuzung vorziehen, Höfatsstraße zurückstellen
Um den Straßenausbau in Bad Wörishofen gleichwohl voranzubringen, schlägt die CSU-Stadtratsfraktion vor, die geplante Erneuerung der Pescatore-Kreuzung vorzuziehen. „Diese Maßnahme hätte den Vorteil, dass keine Straßenausbaubeiträge fällig werden würden“, sagt Welzel.
„Eine Realisierung kann dann problemlos unter der Voraussetzung stattfinden, dass der Haushalt 2018 hierfür einen Spielraum lässt.“Dass es an der PescatoreKreuzung eine Verbesserung geben muss, ist mehrfach besprochen worden. Die Maßnahme stammt aus dem Verkehrskonzept. Bekanntermaßen soll hier die Verkehrsführung übersichtlicher und besser befahrbar gestaltet werden. „Im Gespräch ist auch die Schaffung eines Kreisverkehrs, um Rückstaus zu vermeiden“, erinnert Welzel.